Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Leitfaden, Beauftragter und Portal

ID: 333
Erstellt von Sehr_Gerne am 06.01.2019 um 10:42 Uhr
Bauen und Wohnen Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste Wirtschaft und Tourismus Sonstiges

Große Transparenz, keine Korruption und nachvollziehbare Entscheidungen.

Diese drei Eckpfeiler sind entscheidende Werte einer vertrauensvollen und legitimen Politik im 21. Jahrhundert. Eigentlich sollten sie selbstverständlich sein. Doch leider werden sie nicht immer beachtet. Dabei haben es andere Städte vorgemacht. Hamburg und Madrid haben seit geraumer Zeit ein Transparenzgesetz. Öffentliche Informationen lassen sich dort über ein Portal abrufen.

Viele Freiburger Bau- und Abrissprojekte gerade in jüngster Zeit werfen Fragen auf, auch z.B. die Vorgabe zur Nutzung von Fernwärme der Badenova in den Gutleutmatten. Freiburg hat - im Gegensatz zu anderen Städten - keinen Antikorruptionsbeauftragen, der problematische Felder identifiziert, selbst aktiv wird und Ansprechpartner für Bürger ist. Korruption schadet allen. In Freiburg könnte mit der Einrichtung einer solchen Stelle ein Zeichen gesetzt werden. Zu kontrollieren wären vor allem die Verwaltung und kommunale Unternehmen. Aber auch um verlorenes Vertrauen (Stichwort "Freiburger Filz") zurückzugewinnen ist eine solche Stelle wichtig.

Freiburg hat sich mit offenen Daten schon ein Stück in die Richtung bewegt. Die Stadt sollte aber weiterschreiten und dreierlei Dinge schaffen:

1) Einen Transparenzleitfaden, der von allen Gemeinderäten und kommunalen Bediensteten einzuhalten ist.

2) Eine Transparenz- und Korruptionsbeauftragte, die für die Einhaltung der Regeln sorgt und Mißständen nachgeht.

3) Ein Transparenzportal, über das Bürger und Journalisten die Informationen abrufen können.

Der konkrete Inhalt des Leitfadens sollte noch im politischen Prozeß definiert werden. Mögliche Inhalte wären z.B.
- Offenlegung aller Verträge, die von der Stadt Freiburg abgeschlossen werden. Ein Betriebsgeheimnis kann es mit der Stadt nur in sehr engen Grenzen geben.
- Offenlegung der Terminkalender verantwortlich handelnder Personen.
- Offenlegung amtlicher Statistiken, Messungen und Geodaten
- Offenlegung von Verwaltungsvorschriften und Anweisungen
Umfang und Form des Leitfadens sind selbstverständlich ebenfalls noch zu diskutieren. Diskussion ist erwünscht!

Kommentare (5)

Mina

ID: 1.589 18.01.2019 18:12

Da das hier Mitmachportal heißt: Ohne Transparenz, ohne Wissen, kann ich nicht mitdiskutieren. Beschäftige mich ja auch nicht Hauptamtlich mit städtischen Themen.

Zu Vorschlag 3: Ein Transparenzportal. Ich würde diesen Vorschlag in soweit abändern wollen, dass die Stadt Freiburg das Informationsfreiheitsgesetz pro aktiv umsetzt. Also nicht damit wartet bis Bürger nach Informationen fragen, die ihnen zustehen und die die Verwaltung dann beantworten muss. Auf lange Sicht kostensparend. So muss keine Arbeitskraft von ihrer Arbeit abgezogen werden um Anfragen zu beantworten. Schaut man sich die Reaktionszeit bei diesen Fragen an, sieht man schnell, dass die Stadt Freiburg katastrophal überfordert ist. ( https://fragdenstaat.de/behoerde/stadt-freiburg-im-breisgau/ )

Werden alle Informationen im Sinne des IFG und Open Data grundsätzlich veröffentlicht, braucht es auch keine Arbeitskraft die diese Informationen wieder mühsam für die Bürger heraus kramen muss. Informationen erst gar nicht wegschließen

= Kostenersparnis
= Bürger erhalten die Chance tatsächlich mitreden zu können -> ein Schritt weiter zur echten Bürgerbeteiligung

Clemens

ID: 1.401 17.01.2019 16:27

Transparenz bedeutet Glaubwürdigkeit!
Glaubwürdigkeit muss am Beginn eines langen Prozesses stehen und darf nur von Menschen und keinen Avataren angestoßen werden.
Wer Korruption oder Fake-News heute glaubwürdig bekämpfen will, darf sich heutzutage nicht mehr hinter "Sehr_Gerne" verstecken.
Dieser Beitrag ist das beste Beispiel dafür, dass beim nächsten Update des Portals für Bürgerbeteiligung solche Trolle ausgeschlossen werden. Der elektronische Ausweis könnte z.B. eine gute Zugangsberechtigung bieten.
Genau dafür braucht diese Abteilung Geld - Jetzt!

Moderation

Kommentar der Moderation
ID: 1.420 17.01.2019 18:39

Hallo Clemens, bitte beachten Sie unsere Netiquette und behandeln Sie andere User_innen respektvoll. Ein Pseudonym statt des Klarnamens zu wählen, steht auf unserer Plattform jedem frei. Dafür haben wir uns bewusst entschieden, weil jeder Mensch das Recht haben soll, selbst zu bestimmen, welche Daten er in der Öffentlichkeit von sich preisgibt.

Macgala

ID: 537 10.01.2019 09:12

Transparenz wäre wirklich toll! Die Arbeit der Stadtverwaltung und des Gemeinderates (auch in den zahlreichen Ausschüssen) ist relativ gut einsehbar, da die Beratungsunterlagen öffentlich im Internet zugänglich sind. Aber diese Transparenz ist leider bei der gemeinderätlichen AG Jobcenter nicht gegeben. Hier erweist sich auch auf lokaler Ebene das Jobcenter leider als "Geheimniskrämer der Nation". Ein Transparenzbeauftragter könnte vielleicht Abhilfe schaffen!

Moderation

Kommentar der Moderation
ID: 1.103 15.01.2019 17:41

Guten Tag Macgala, vom zuständigen Amt für Soziales und Senioren haben wir folgende Antwort erhalten:

Die Gemeinderätliche AG Jobcenter ist das interne vorberatende Gremium für die kommunale Seite der Trägerversammlung Jobcenter. Der Gemeinderat erteilt hier der Verwaltung Mandat für die jeweils nachfolgende Trägerversammlung. Die Trägerversammlung hat einen nichtöffentlichen Charakter, so auch die Gemeinderätliche AG Jobcenter - wie alle gemeinderätlichen Arbeitsgemeinschaften der Stadtverwaltung.

Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II durch das Jobcenter Freiburg und zur Information über die Entwicklung der Ziele und Kennzahlen der kommunalen Steuerung im Jobcenter wird jedes Jahr in der Drucksache "Erfahrungsbericht Jobcenter" berichtet. Der letzte Erfahrungsbericht Jobcenter ist als Drucksache G-18/140 im Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg unter www.freiburg.de abrufbar. Diese wird im Sozial- sowie Hauptausschuss vorberaten und anschließend im öffentlichen Teil des Gemeinderats abschließend beraten und beschlossen. Diese Drucksache ist allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich.