Mehr TEILHABE– mehr TRANSPARENZ– mehr BÜRGERBETEILIGUNG!
Womit?
Der Pilotierung einer Bürgerversammlung, die am Vorbild der nationalen Bürgerversammlung in Irland in Freiburg durchgeführt werden soll. Dabei beraten etwa 80 zufällig ausgeloste BürgerInnen und Bürger über ein Jahr hinweg essentielle gesellschaftliche Entscheidungen in Freiburg auf Basis von umfassender Information aus unterschiedlichen Perspektiven, testen Lösungsansätze im Austausch mit Betroffenen in der Öffentlichkeit und empfehlen dann konkrete Handlungen an Politik und Gesellschaft. Das erste Thema würden wir, aufgrund der schwierigen und komplexen Lage am Standort Freiburg, gerne dem Anliegen nach „bezahlbarem Wohnraum“ widmen.
Die Bürgerversammlung macht so für die Menschen direkt erfahrbar, dass Demokratie bedeutet, dass die Anliegen von allen gehört werden und in die politische Entscheidung einfließen. Die Bürgerversammlung erhält Beratungsaufträge vom OB oder dem Gemeinderat. Die Leitung der Bürgerversammlung kann zudem aktuelle politische Themen aufgreifen. Zukünftig könnte auch ein Bürgerquorum der Bürgerversammlung einen Themenauftrag erteilen.
Warum?
Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass die Idee der Demokratie in und außerhalb Europas wieder gestärkt und neu belebt werden muss. Vielen Menschen sehen sich von politischer Partizipation ausgeschlossen, fühlen sich ungehört und benachteiligt und wünschen sich mehr Einblick in für sie oftmals zentrale Entscheidungsprozesse. Die Folgen dieser Entwicklung sind oft schwerwiegend und reichen von Protesten, über Hetzkampagnen, dem Infragestellen sämtlicher politischer und medialer Akteure, „hate speech“ und „fake news“ in den sozialen Netzwerken und nicht zuletzt stetiger Verbitterung, die sich auch in der sinkenden Wahlbeteiligung äußert.
Hierzu möchte die AllWeDo e.V. mit ihrem großen Netzwerk einen Beitrag leisten. Das Anliegen: Mehr Involvierung der BürgerInnen und mehr Einsicht in die stadtpolitischen Geschehnisse. Dies hat für beide Seiten Vorteile: Die Stadt Freiburg erhält bereits zu Anfang eines Projektes maßgebliches Feedback aus der Bevölkerung und kann den Fortgang nachfolgend besser an den Anliegen der BürgerInnen orientieren – dem entgegen wird BürgerInnen aus allen gesellschaftlichen Schichten mehr Teilhabe ermöglicht. Hierfür möchten wir uns einsetzen!
Moderation
Kommentar der ModerationDer Vorschlag wurde in den Haushalt aufgenommen (s. https://www.freiburg.de/haushalt > Erfolgreiche Anträge).
Moderation
Kommentar der ModerationZu diesem Vorschlag gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion SPD (s. https://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen > OZ 144).
Folkmar
Ich bin eher dafür, Bürgerbeteiligung von Anfang an einzuführen. Aber auf freiwilliger Basis. Wer mitmachen will, soll mitmachen. Es gibt sehr viel Kompetenz in der Bürgerschaft. Das wäre schade, wenn diese nicht einbezogen werden könnte. Denn Planer denken oft nur eindimensional und fantasielos und an den Lebenswelten vorbei.
Maria
Ich hab einige der AllWeDo-Mitglieder kennengelernt und hatte einen sehr positiven und fundierten Eindruck. Meine Stimme habt Ihr!
Llib
Viele Ideen sind gut gemeint und könne kurzfristig positive Auswirkungen auf die Gesamtsituation haben, können aber langfristig zu extrem ungünstigen Ergebnissen führen. Wenn man hier so einige der Vorschläge anschaut, halte ich das Losverfahren für unverantwortlich. Anliegen einbringen, hier oder anderweitig ist eine Sache, Verantwortungsbewusst im Sinne der Allgemeinheit handeln und zu Verantwortung gezogen werden, ist andere Baustelle. Für viele sind die langfristige Auswirkungen nicht überschaubar.
Jörg
Doppelstrukturen sind Quatsch, schließlich gibt es schon ein legitimiertes Gremium, den Gemeinderat mit 48 Personen, die jeder von uns aus über 500 zu Wahl stehenden Personen wählen kann. Warum glaubt man, dass es per Los Gewählte besser machen werden?
Silvia
Sehr gute Idee, wobei die Bürgerversammlung mehr als nur beratende Funktion haben sollte. Ich weiss zwar gerade nicht, wie sich das mit den demokratischen Wahlen verträgt, aber mit etwas gutem Willen wird sich wohl eine Lösung finden.
Wiedehopf
Sehr gute Idee. Vor allem, dass die BürgerInnen per Los ausgewähl werden, damit nicht nur diejenigen Personen partizipieren können, die Geld für einen Wahlkampf haben oder wortgewandt sind, sondern Menschen unabhängig von sozialem Hintergrund und schauspielerischer Fähigkeiten.
Ralph
Dieses Vorhaben ist die meines Erachtens richtige Antwort auf das zunehmende Gefühl der Entfremdung der Bürger von der Politik. Auch wenn das oft nur ein Gefühl ist und tatsächlich schon jetzt Bürgerbeteiligung in größerem Maße - wie hier etwa - möglich wäre, so ist es dennoch wichtig, neue Wege zu beschreiten, um so die Demokratiekrise zu überwinden. Ich hoffe, der Gemeinderat sieht das genauso und unterstützt das Vorhaben.
Wanja
@AnneR: und um zu verhindern, dass sich nur die 'üblichen Verdächtigen' beteiligen, ginge es ja gerade um eine geloste Bürgerversammlung … ! In Irland hat sich dieses Format auf nationaler Ebene z.B. schon als sehr konstruktiv bewährt. Das Format erhält derzeit weltweit Aufmerksamkeit und ist "im Kommen", gerade weil es besser funktioniert als viele andere Formate.
AnneR
Das Problem beim Losverfahren ist, dass diese Form einer Bürgerversammlung in eine populistische Veranstaltung abgleitet und wenig ernstgenommen werden kann. Ich halte mehr von Bürgerversammlungen in Stadtteilen, wo sich engagierte wirklich austauschen und dann auch ernstnommen werden. Wenn eine Bürgerversammlung zur Schwatzbude verkommt, ist damit nix erreicht.