In Freiburg kann man in den alten, innenstadtnachen Stadtteilen als Anwohner eine ganzjährige Parkberechtigung kaufen, so viel ich weiß liegt die Gebühr immer noch bei 30 € pro Jahr und ist seit über 10 Jahren nicht geändert worden.
Gegenüber den neuen Stadtteilen, wo die Bewohner zum Bau/Erwerb/Miete von teuren TG-Stellplätzen gezwungen werden ist das ungerecht.
Das Anwohnerparken soll auf allen städtischen Parkplätzen ausgeweitet werden (min. 80 % der Parkplätze sollten Anwohnerplätze werden) und die Gebühr soll auf mindestens 30 € pro Monat erhöht werden.
Moderation
Kommentar der ModerationDer Vorschlag wurde in den Haushalt aufgenommen (s. https://www.freiburg.de/haushalt > Erfolgreiche Anträge).
Moderation
Kommentar der ModerationZu diesem Vorschlag gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Grüne (s. https://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen > OZ 455).
Moderation
Kommentar der ModerationHallo SD,
wir haben Ihren Vorschlag an das zuständige Garten- und Tiefbauamt weitergeleitet und folgende Antwort erhalten:
Der Gesetzgeber lässt den Kommunen keine freie Hand beim Anwohnerparken. So dürfen tagsüber maximal 50% der Parkplätze eines Gebietes für Anwohner reserviert werden. Ebenfalls ist die Verwaltungsgebühr gedeckelt - Kommunen dürfen nicht mehr als 30 Euro für ein Jahr Bewohnerparkausweis verlangen.