Starke Anreize für den nötigen Ausbau der Freiburger PV-Solaranlagen setzen - Ausbau auf allen (Frei-)flächen fördern und steuern

Freiburg fördert bereits heute den Ausbau von erneuerbaren Energien. Der Ausbau ist notwendig, um die Klimawende schnellstmöglich voranzubringen und unabhängig von teuren Energiequellen aus undemokratischen Regimen wie Gas und Öl zu werden.

Obwohl selbst erzeugte erneuerbare Energiequellen inzwischen zu den billigsten Energiequellen gehören und sich hohe Gewinne erzielen lassen, kommt der Ausbau auch in Freiburg noch immer nicht wirklich voran, so wie es nötig wäre. In Freiburg ist gleichzeitig ein großer Teil der geeigneten Flächen in privater Hand: Dächer, Balkone, Prakplätze vor Supermärkten oder Gewerbe usw.

Die Besitzer brauchen einen noch stärkeren Anreiz, um schnellstmöglich ihren Beitrag zur Klimawende zu leisten, der ja sogar in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse ist.

Daher prüft die Stadt die Einführung einer kombinierten Anreiz-Strategie:
- Zusätzlicher Ausbau der Förderung (je früher der Ausbau, desto stärker die Förderung)
- Besteuerung von Flächen, die für PV-Anlagen geeignet sind, aber ungenutzten bleiben in mehreren Stufen (z.B. in 3, 5 und 7 Jahren).

Freiburg hat mit der Einführung der Bettensteuer gute Erfahrungen gemacht und so einen wertvollen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum gemacht und sichergestellt, dass Einzelpersonen weniger einfach wertvollen Wohnraum den Freiburger Bewohnern entziehen dürfen. Die Stadt prüft daher die Übertragung dieser Idee auf die Klimawende: wichtige Flächen für den PV-Ausbau, die nicht genutzt werden, werden besteuert. Diese Steuer wird mehrere Jahre vor Start der Steuer beschlossen und gleichzeitig mit einem Ausbau der Förderung neuer Anlagen kombiniert, so dass ein zusätzlicher starker Anreiz für einen schnellen Ausbau entsteht.

Die Einnahmen der neuen Steuer werden v.a. für den Ausbau von PV- und Windalnagen an anderer Stelle genutzt. Wer also trotz starker Förderung in mehreren Jahren seine geeignete Flächen noch immer nicht genutzt hat, finanziert dann zum Ausgleich solidarisch den Ausbau an anderer Stelle.

Die Stadt verhindert zudem, dass Menschen, die sich einen PV-Ausbau trotz Förderung nicht leisten können, durch die Steuer bestraft werden. Dafür stellt die Stadt sicher, dass jeder Mensch das Angebot bekommt, seine Flächje nicht selbst zu bebauen, sondern für eine PV-Anlage an Andwere zu verpachten - z.B. durch die städtische Investitionsgesellschaft mit Bürgerbeteiligung (s entsprechender Vorschlag). Damit können auch diese Flächen von finanziell schwächer bemittelten Menschen für diese zusätzliche Einnahmen generieren, tragen zur Klimawende bei und bleiben von der Steuer ebenfalls verschont.

Freiburg hat sich das Ziel gesetzt 2038 klimaneutral zu sein. Das ist zwar ambitioniert im Vergleich zu anderen Städten und Ländern und gleichzeitig ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Pariser Abkommen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen wir spätestens 2035 CO2-neutral sein, um das essentielle 1,5° Ziel noch erreichen zu können. Als wohlhabende, ökologische Stadt, die als "Green City" Vorreiter sein möchte, müssten wir sogar noch schneller sein. Die entscheidenden Weichen müssen daher in den nächsten 5 Jahre gestellt werden.
Auch aus wirtschaftlichem Kalkül müssen wir so schnell wie möglich aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Die erneuerbare Energieerzeugung gehört mittlerweile zu den günstigsten Energiequellen, die uns noch dazu unabhängig machen, von der Erpressung durch russische oder andere Regime und unabhängig machen von anderen globalen Ressourcenkonflikten, die in Zukunft ähnliche Preissprünge wie beim Gas auch bei Öl oder anderen fossilen Energieträngern (wieder) erzeugen können.
Unternehmen und Regionen wie der Rhein-Hunsrück-Kreis, die erneuerbare Energien stark vorangetrieben haben, machen heute die größten Gewinne und können ihren Bürgern günstige Energiequellen bieten.
Freiburg macht schon sehr viel Tolles, sollte aber in der aktuellen Lage die gemeinsamen Zukunftsinvestitionen noch einmal deutlich verstärken. Dafür braucht es heute nicht nur die Politik, sondern alle Freiburger Bürger:innen, Organisationen und Unternehmen. Alle diese Akteure müssen Hand in Hand gemeinsam daran arbeiten.
Aus wissenschaftlichen Studien haben wir im Klima-Bürger:innen-Rat der Region Freiburg gelernt, dass die Region die komplette aktuell benötigte Energie (incl. einem Ersatz von Gas und Öl) zu 100% erneuerbar erzeugen könnte. Dafür müssten wir ALLE möglichen Quellen und Standorte nutzen, die es gibt. 60% des Potenzials ist Solar-PV auf unseren Dächern, Balkonen, Parkplätzen und anderen Freiflächen. 30% des Potenzials der Region ist Windkraft. Daher sollen alle möglichen Flächen für Solar- und Windanlagen so schnell wie möglich genutzt werden. Die nötigen Investitionen sollten gemeinsam mit Stadt, Unternehmen und Bürger:innen getätigt werden, damit dann auch die späteren Gewinne daraus möglichst allen zugute kommen.
91 geloste Bürger:innen haben daher im letzten halben Jahr im Klima-Bürger:innen-Rat der Region Freiburg 48 konkrete Empfehlungen ausgesprochen, wie unsere Region schnell Co2-Neutral werden kann: https://www.allwedo.eu/_files/ugd/44b986_1841f691c5da4480bc0faba898584ce7.pdf