Aus- und Neubau der Rheintalbahn

Aktualität geprüft am 22.09.2020

Die Strecke Karlsruhe-Basel soll zwei weitere Gleise erhalten. Das Projekt ist Bestandteil des europäischen Schienenkorridors für den Güterverkehr von Rotterdam nach Genua. Vorhabenträgerin ist die Deutsche Bahn. Ziel ist eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung, die eine Alternative für den Seeweg um Gibraltar sein soll. Freiburg ist maßgeblich durch den Streckenabschnitt 8.2 betroffen, der vom Tunisee im Freiburger Norden bis Munzingen verläuft. Hier wird die Strecke östlich entlang der A5 geführt, wobei der rund 2 Kilometer lange Mengener Tunnel den Alemannenbuck unterquert.

Fahrende Güterwaggons auf Schiene

Zwei weitere Gleise sollen für den Güterverkehr gebaut werden (Foto: Stadt Freiburg)

Die Stadt Freiburg hat im Sommer 2020 eine Stellungnahme eingereicht, damit die in den Verhandlungen erreichten Beschlüsse zu Schall- und Umweltschutz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Freiburgs umgesetzt werden.

Die ämterübergreifende städtische Arbeitsgruppe (AG Rheintalbahn) besteht aus dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz, dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen, dem Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung, dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, dem Forstamt, dem Garten- und Tiefbauamt, der Projektgruppe Dietenbach, dem Rechtsamt, dem Stadtplanungsamt sowie dem Umweltschutzamt. Sie hat die mit 32 Ordnern sehr umfangreichen Planfeststellungsunterlagen geprüft und bewertet. Koordiniert durch das Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung wurde eine umfassende Stellungnahme an das Regierungspräsidium übermittelt. Neben den Belangen der Fachämter wurden insbesondere auch die Belange der betroffenen Ortschaften Opfingen, Hochdorf, Waltershofen, Munzingen, Tiengen und Lehen detailliert berücksichtigt.

Die nächsten Schritte sind:

  • Nach Abschluss der Anhörung wird die Auswertung der Anhörungsergebnisse nächster Schritt im Verfahren sein. Anschließend ist ein Erörterungstermin mit den Gemeinden, den Behörden, den Verbänden und den Betroffenen vorgesehen. Über diesen Termin wird durch Bekanntmachung informiert werden. Im Erörterungstermin wird versucht, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden, bevor das Eisenbahnbundesamt abschließend den Planfeststellungsbeschluss erlässt.
  • Der Baubeginn ist von der DB für 2025 avisiert, die ersten Züge sollen im Jahr 2032 rollen.

Weitere Informationen auf der städtischen Homepage und bei der Deutschen Bahn.

Gesetzlich vorgesehen

  • Anhörungsverfahren (Mai-Juli 2020): öffentliche Auslage der Pläne und Präsentation nach § 73 VwVfG. Anschließend führt die Anhörungsbehörde den Erörterungstermin (§ 73 VwVfG) durch.
    • Die Planunterlagen zu dem Vorhaben lagen in den Rathäusern von Freiburg, Umkirch, Schallstadt und March zur Einsichtnahme durch die Bürger_innen aus. Zusätzlich waren die Unterlagen im Internet  eingestellt. Betroffene konnten bis Ende August 2020 (Einwendungsfrist) gegen die Planung Einwendungen erheben. Betroffene "Träger öffentlicher Belange" – also zum Beispiel Kommunen oder Behörden – wurden um Stellungnahme gebeten.
  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Juni 2018): auszugsweise Präsentation der Planunterlagen vor dem Anhörungsverfahren nach § 25 Abs. 3 VwVfG bei einer Infoveranstaltung der DB AG.

 

Freiwillige Beteiligung

  • Für das Gesamtvorhaben ist ein Projektförderkreis vorgesehen, der als konzeptionelles und überregionales Gremium bei Bedarf einberufen werden soll.
  • Seit 2016 werden regelmäßig regionale Begleitgremien durchgeführt: Um die Planungen der einzelnen Streckenabschnitte besser zu koordinieren, tagen seit 2016 "Regionale Begleitgremien" (RBG), in denen die aktuellen Planungen vorgestellt werden. In diesen Foren diskutieren Vertreter der Deutschen Bahn, der Region, des Landes und der Bürgerinitiativen über die vor Ort relevanten Themen. Das RBG "Güterumfahrung Freiburg" wird vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung der Stadt Freiburg geleitet.
  • 2009 - 2015: Arbeit des Projektbeirats als Forum für eine konstruktive Bürgerbeteiligung. Der Beirat wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur initiiert und hatte zum Ziel, die Planungen bürger- und umweltfreundlicher zu gestalten. Besetzt war der Beirat mit hochrangigen Vertretern von Bund, Land, Regionen, Deutscher Bahn und Bürgerinitiativen.

 

Hintergrund: Wesentlicher Grund für das Scheitern des 2009 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens für die PFA 8.1 und 8.2 war das stark kritisierte Schallschutzkonzept. Aber auch aus anderen Gründen wurde die vorgelegte Planung von der gesamten Region abgelehnt. Entscheidend war der in zahlreichen Bürgerinitiativen organisierte Widerstand breiter Kreise der Bevölkerung. Die DB Netz AG beschloss daraufhin, die Planfeststellungverfahren für die Abschnitte 8.1 und 8.2 nicht weiterzuverfolgen. Die ursprünglichen Anträge wurden mit Beginn des Anhörungsverfahrens zurückgezogen und von den nun aktuellen Neuanträgen ersetzt.

Mitte 2015 schätzte die Deutsche Bahn die Gesamtkosten auf gut 7 Milliarden Euro.

Für den Abschnitt 8.2 wird ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei ist das Regierungspräsidium Freiburg die zuständige Anhörungsbehörde und das Eisenbahnbundesamt die Planfeststellungsbehörde.

Drucksache G-19/244: Information des Gemeinderates über die Stellungnahme der Stadt.

Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung (APS)
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg im Breisgau
aps@stadt.freiburg.de