Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt

Am 27. April 2021 hat der Gemeinderat, mit 28 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen.

Im Vorfeld gab es mehrere Beratungsrunden mit über 480 Einzelanträgen, die die Fraktionen des Gemeinderats ergänzend zum Haushaltsentwurf der Verwaltung gestellt haben. Anliegen, die eine Mehrheit der Stimmen erhielten, werden im Doppelhaushalt 2021/2022 berücksichtigt. Zahlreiche Anträge der Fraktionen wurden in den Haushalt übernommen.

Auf www.freiburg.de/haushalt > Erfolgreiche Anträge sind die erfolgreichen Anträgen zusammengefasst. Eine ausführliche Liste mit allen Abstimmungsergebnissen aus der 2. und 3. Lesung ist unter www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen verfügbar.

Von den 353 Vorschlägen, die Freiburger Bürger_innen über den Beteiligungshaushalt eingereicht haben, wurden 22 Themen direkt in den Haushalt aufgenommen.

Für die kommenden beiden Jahre bildet der Haushaltsplan nun die finanzielle Basis des kommunalen Handelns. Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid ist der Haushalt vollzugsreif.