Eine Transparenzsatzung für Freiburg

ID: 311
Erstellt von Andreas am 03.12.2018 um 20:24 Uhr
Digitale Stadtverwaltung

Durch eine proaktive Veröffentlichungspflicht der Stadt sind Informationen, Dokumente und Daten, die von der Stadt erhoben oder erstellt werden allen Bürgen zugänglich. Ausnahmen von der Veröffentlichung (z.B. bei Geschäftsgeheimnissen, Sicherheit, Entscheidungsprozessen) müssen abgewägt und erläutert werden. Ein zentrales Transparenzregister enthält zentral zugänglich alle veröffentlichten Informationen z.B. amtliche Statistiken, Studien und Gutachten, Verbraucherinformationen, Fahrplandaten. Vorbild ist u.a. Hamburg wo seit einigen Jahren ein solche Regelung angewandt wird.

Löst Ihr Vorschlag bestehende Probleme? Wer hat etwas von Ihrem Vorschlag?

Jeder hat Anspruch auf unverzüglichen und vollständigen Zugang zu Informationen. Die Politik wird für alle Freiburger nachvollziehbar gemacht weil aktuelle Informationen unmittelbar veröffentlicht werden. Die Einflussnahme von externen Akteuren wird transparent gemacht, die demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert und das Handeln von Verwaltung und Politik wird verständlich.

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