Dazu gehört auch, dass die Stadt Freiburg endlich wieder Grundstücke im eigenen Bestand hat. Die Stadt wird aufgefordert, Grundstücke nicht mehr an gewinnorientierte Unternehmen, Investoren und Spekulanten zu verkaufen, sondern diese zu behalten und im Erbbau zu verpachten. Für die Planung des Dietenbachgeländes bedeutet das auch, dass die Finanzierung aller öffentlichen Einrichtungen nicht aus dem Erlös der Grundstücksverkäufe erfolgen darf. Dazu müssen in diesem und den folgenden DHH hinreichende Beträge eingestellt werden.
Moderation
Kommentar der ModerationDas Thema wurde in den Haushalt aufgenommen (s. https://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen OZ 447).
Moderation
Kommentar der ModerationZu diesem Vorschlag gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion SPD (s. https://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen > OZ 447).
Freiburger
Wohnen in Freiburg muß für alle WIEDER bezahlbar WERDEN! In Wien werden nun sogar sozial Wohnungen für 5,00 Euro Kalt NEU gebaut. Mit diesem Beispiel könnten wir in Freiburg zukünftig auch wieder NORMAL leben. BITTE helfen Sie im Stadtrat uns sorgen ENDLICH auch wieder für ausreichenden sozialen WohnungsNEUBAU. Die Freiburger Stadtbau, ist übrigens schon seit Beginn die 100% Tochter der Stadt. Vielleicht rechnen Sie auch mal selbst NACH was zusätzlich die letzten 10. bis 15. Jahre zum Bestandsaltbau der FSB zusätzlich dazu gekommen ist?
Jakob
Hierzu eine neues Gutachten des Juristen Peter Weber das herausstellt das Bundesländer eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen können https://gentrificationblog.wordpress.com/2019/01/18/bundeslaender-koennen-eigene-mietpreisbegrenzungen-festlegen/
Karin
Genau!
Schwere(s)Los!
Mit Wohnraum zu spekulieren, sollte generell verboten werden, ebenso wie mit Lebensmitteln. Hier geht es um menschliche Grundbedürfnisse, denen unabhängig von finanziellen Interessen Rechnung getragen werden muss.
AnneR
Hallo Moderation,
wie schreiben Sie: "im Grundsatz keine bestehenden Erbbaugrundstücke mehr verkaufen und generell bei Grundstücksverkäufen dem Erbbaurecht den Vorrang einräumen." Im Grundsatz - genau, und das wird immer wieder ausgehebelt.
Und mir geht es nicht nur um bestehende Erbbaugrundstücke, sondern vor allem auch um den Rückkauf und neuen Erwerb, damit die Stadt endlich wieder handlungsfähig wird.
Moderation
Kommentar der ModerationHallo AnneR,
zum Erbbaurecht hat der Gemeinderat im vergangenen Oktober wie folgt beraten: Im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik soll die Stadt künftig im Grundsatz keine bestehenden Erbbaugrundstücke mehr verkaufen und generell bei Grundstücksverkäufen dem Erbbaurecht den Vorrang einräumen. Verkäufe soll es nur noch in begründeten Ausnahmefällen geben.
Weitere Infos und die Gemeinderats-Drucksache gibt es in der Rubrik "Aktuelles aus dem Gemeinderat" unter Punkt 6: www.freiburg.de/pb/,Lde/1308179.html
Maus
Bei der Erschließung von Dietenbach und auch sonst sollten Baugruppen, Wohngruppen, Genossenschaften, Syndikate Vorrang beim Kauf erhalten. In München klappt das hervorragend und schafft viele bezahlbare Wohnungen.
Gabi
Die falschen Entscheidungen des letzen OB's zusammen mit dem Geldeintreiber Neideck haben dazu geführt, dass die Stadtentwicklung und damit der Wohnungsmarkt total zerrüttet ist. Das werden noch 2 Generationen zu spüren bekommen, deswegen ist es genau richtig nun diesen gefahrenen Tross zu stoppen bzw. endlich umzulenken.
robinhood
Wenn wir wirklich "bezahlbare Mieten für Alle" wollen, müssen wir vor allem bei Grund und Boden anfangen. Erstens könnte die Stadt als dauerhafte Eigentümerin auch dauerhaft bestimmen, was mit den Grundstücken geschieht und z.B. im Dietenbach die 50 % - Klausel auf Dauer durchsetzen. Zum anderen könnte sie über einen niedrigen Erbpachtzins die Gestehungskosten der Wohnungen senken und damit auf das Mietniveau einwirken. Also Erbpacht statt Verkauf. Auch und gerade im Dietenbach!