Echte Mietsteigerungsbremse - Mietsteigerungsstop

ID: 506
Erstellt von Arim am 19.01.2019 um 06:49 Uhr
Bauen und Wohnen

Folgenden Text hatte ich bereits 2017 per Brief persönlich bei allen Stadträt*innen in den Briefkasten gesteckt.
2018 hatte ich diesen Vorschlag direkt an unseren neuen Oberbürgermeister Martin Horn geschickt.
Seine Antwort (ausgearbeitet vom Büro des Bürgermeisters Dr. Haag) ist als Datei angehängt.

//Einleitung meines Schreibens //
Die stark steigenden Mieten sind ein sehr gegenwärtiges Thema. Ich glaube tatsächlich, dass alle politisch wirkenden Menschen auch ernsthaft bemüht sind, hier im Sinne der Bevölkerung eine Lösung zu finden.
Ich höre in der Presse ausschließlich Ansätze, wo mit Neubau, d.h. mehr Wohnraum versucht wird hier gegen zu steuern. Gewiss braucht es in Freiburg auch mehr Wohnraum, bei stetigem Zuwachs der Bevölkerung.

// aktuelle Bemühungen //
- Die Bebauung von Dietenbach ist sehr aktuell, ebenso weitere Nachverdichtung im Stadtgebiet
- Ein Mietsteigerungsstop für die Stadtbau hat Herr Horn direkt in die Wege geleitet (prima!)

***** Nach der Beobachtung der letzten Jahren werden diese Bemühungen nicht reichen die steigenden Mieten zu deutlich zu bremsen *****

// mein Vorschlag //
Auf Bundesebene gibt es die Mietpreissteigerungsbremse von max. 20% in 3 Jahren. In Freiburg wurde dies auf 15% gesenkt. Tatsächlich sind das nach wie vor sehr hohe Summen. Und 15% statt 20% scheint mir eher Kosmetik, statt eine echte Hilfe.

Grundlage meines Ansatzes ist (ich bin kein Jurist), es ist also gesetzlich möglich eine Obergrenze festzulegen!!!
• Warum liegt die Obergrenze höher als die Inflationsrate???
• Wollen wir wirklich den Mietmarkt Investoren (oft international) überlassen, die damit in erster Linie Gewinn abschöpfen möchten?
• Auch die gegenwärtig schon sehr hohen Mieten wären genug für Vermieter!
• Ausgenommen von der 0-Steigerung (max. Inflationsrate) könnte eine Sanierung sein, mit klar dargelegter Berechnung der daraus resultierenden höheren Miete (wobei nach z.B. 20 Jahren auch eine Sanierung drin sein sollte, ohne dass die Miete steigt, denn die Immobilie wurde in der Zeit ja auch nennenswert abbezahlt)

An dieser Stelle bitte ich Sie, denken Sie darüber nach und bringen es als Vorschlag in den Gemeinderat ein, .................wollen wir in Freiburg vielleicht sogar Zeichen für ganz Deutschland setzen und eine 0 - MietsteigerungsBREMSE - MietsteigerungsSTOP realisieren, im Sinne der Menschen?

// Reaktion von Martin Horn//
Im Schreiben von Martin Horn wird beschrieben, dass es dazu vom Bund und Land Vorgaben gibt. Das war zu ahnen. Aber diese Grenzwerte bewirken nichts! Oder sehe ich das falsch ?

Ich möchte erreichen, dass die Stadt Freiburg alles dafür tut, um sich damit nicht zufrieden zu geben
z.B.
- Anträge bei der Landesregierung, ggf. Bundesregierung zu stellen
- die entsprechenden Stellen in Freiburgs Kommunalregierung nicht gleich aufgeben, wenn es einen solchen Beschluss seitens Land BW gibt.

Was könnte das für ein Signal bundesweit werden, wenn Freiburg große Schritte geht, den steigenden Mieten die Stirn zu bieten.

Kommentare (4)

Freiburger

ID: 2.128 22.01.2019 14:19

OOOh ja eine Mietpreisbremse kann dauerhaft sein. 5 bis 6 Euro Kaltmietenpreis sind einfach genug für Menschen die weniger als 48.450,00 Euro Brutto pro Jahr verdienen.

Diana

ID: 2.011 21.01.2019 22:21

Ein weiteres Problem, das zu hohen Mieten führt ist die Art und Weise, wie der Mietspiegel berechnet wird... Er ist der Durchschnitt der NEUVERMIETUNGEN der letzten 4 Jahre, d.h. er spiegelt nicht den gesamten Wohnungsbestand in Freiburg wieder, sondern nur die Mieterhöhungen! (Ist leider auch wieder über die Bundesebene geregelt...) Was aber kommunal beeinflussbar ist: Neubaustadtteile wirken sich grundsätzlich ERHÖHEND auf den Mietspiegel aus, die sollte man in Freiburg lieber nicht bauen, wenn es einem um die Höhe der Mieten geht.
siehe https://rettet-dietenbach.de/?page_id=2340#mietspiegel

Theo

ID: 1.866 21.01.2019 11:31

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-der-hauptstadt-berlin-koennte-eine-eigene-mietpreisregulierung-einfuehren/23880014.html
...das Problem ist allerdings, dass auch in Ba-Wü die CDU die Eigentümer-Lobbyinteressen unterstützt!

Biodiversität

ID: 1.838 20.01.2019 22:57

Hallo Arim,
ich denke, die Stadtpolitiker sollten das zumindest genau wie Sie beschrieben haben an die Politiker auf Bundesebene herantragen. Diese können das entscheiden. Die Kommunen selbst haben juristisch hier allerdings keine Handhabe. Allerdings habe ich auch nur sehr wenige Stadtpolitiker eine echte Mietpreisbremse fordern hören. Es gibt natürlich Ausnahmen.