Verkehrswende jetzt! Fuß- und Radentscheid Freiburg umsetzen!

Im Sommer 2020 hat die Initiative „Fuß- und Radentscheid“ - trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Einschränkungen - über 41.000 Unterschriften von Freiburger/innen für die beiden Bürgerbegehren „für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg“ und „für einen fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring“ gesammelt. Auch die „Freiburg-Umfrage 2020“ zeigt den deutlichen Wunsch der Bürger/innen nach schnelleren Fortschritten bei Klimaschutz und Verkehrswende. Ziel beider Bürgerbegehren ist es, die Infrastruktur in Freiburg massiv fuß- und fahrradfreundlich aus- und umzubauen.

Dadurch werden mindestens drei Ziele erreicht:
• Mehr Sicherheit für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende z.B. durch Umgestaltung von Kreuzungen und klare, möglichst konfliktfreie Führung von Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr
• Mehr Klimaschutz, denn nur wenn der Verkehrsbereich auch endlich seinen fairen Anteil zur CO2-Reduktion beiträgt, wird es gelingen den Freiburger Anteil zu den Pariser Klimazielen zu leisten.
• Mehr Lebensqualität in der Stadt durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen, mehr Fuß- und Radverkehr statt Kfz-Verkehr, mehr Grün im Straßenraum, bessere Luft und weniger Lärm

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 8.Dezember 2020 die Verwaltung mit der Umsetzung der Zielvorstellungen beider Bürgerbegehren beauftragt. Leider wurden hierfür im Doppelhaushalt 2021/22 bisher nur völlig unzureichende Personalstellen und Finanzmittel vorgesehen.

Wir schlagen vor, die von der Initiative Fuß- und Radentscheid geschätzten Kosten beider Bürgerbegehren (abzüglich der bereits für den Ausbau FR3 vorgesehenen Mittel) zusätzlich im Doppelhaushalt für bisher nicht geplante Projekte im Fuß- und Radverkehrsbereich vorzusehen. 2021 rechnen wir auf Grund von Anlaufeffekten jedoch nur als ein halbes Jahr.
Ebenso schlagen wir vor, zusätzlich zu den in DS G20-258 vorgesehenen neuen Stellen bereits in 2021 weitere vier neue Stellen im GuT zu schaffen um die notwendigen Projekte für eine konsequente Umsetzung der beiden Bürgerbegehren abwickeln zu können.

Beantragte neue Stellen (zusätzlich zu den in G20-258 genannten):
2 Stellen für Fuß- und Radverkehrsplaner/innen
2 Stellen für Bauleiter/innen Fuß- und Radverkehrsprojekte

Zusätzlich beantragte Ausgaben für neue Projekte (Fuß- und Radverkehr):
2021: 4,3 Mio. €
2022: 8,4 Mio. €
Die effektive Belastung des Freiburger Haushalts wird durch inzwischen großzügige Förderquoten von bis zu 90% allerdings deutlich geringer ausfallen.

Erläuterung 2021: 0,15 Mio. € für Personal + 5,05 Mio. € für Bürgerbegehren für ganz Freiburg + 0,3 Mio. € für Innenstadtring – 1,2 Mio. FR3
Erläuterung 2022: 0,3 Mio. € für Personal + 10,1 Mio. € für Bürgerbegehren für ganz Freiburg + 0,8 Mio. € für Innenstadtring – 2,8 Mio. FR3