Verkehrswende jetzt! Fuß- und Radentscheid Freiburg umsetzen!

ID: 670

Im Sommer 2020 hat die Initiative „Fuß- und Radentscheid“ - trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Einschränkungen - über 41.000 Unterschriften von Freiburger/innen für die beiden Bürgerbegehren „für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg“ und „für einen fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring“ gesammelt. Auch die „Freiburg-Umfrage 2020“ zeigt den deutlichen Wunsch der Bürger/innen nach schnelleren Fortschritten bei Klimaschutz und Verkehrswende. Ziel beider Bürgerbegehren ist es, die Infrastruktur in Freiburg massiv fuß- und fahrradfreundlich aus- und umzubauen.

Dadurch werden mindestens drei Ziele erreicht:
• Mehr Sicherheit für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende z.B. durch Umgestaltung von Kreuzungen und klare, möglichst konfliktfreie Führung von Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr
• Mehr Klimaschutz, denn nur wenn der Verkehrsbereich auch endlich seinen fairen Anteil zur CO2-Reduktion beiträgt, wird es gelingen den Freiburger Anteil zu den Pariser Klimazielen zu leisten.
• Mehr Lebensqualität in der Stadt durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen, mehr Fuß- und Radverkehr statt Kfz-Verkehr, mehr Grün im Straßenraum, bessere Luft und weniger Lärm

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 8.Dezember 2020 die Verwaltung mit der Umsetzung der Zielvorstellungen beider Bürgerbegehren beauftragt. Leider wurden hierfür im Doppelhaushalt 2021/22 bisher nur völlig unzureichende Personalstellen und Finanzmittel vorgesehen.

Wir schlagen vor, die von der Initiative Fuß- und Radentscheid geschätzten Kosten beider Bürgerbegehren (abzüglich der bereits für den Ausbau FR3 vorgesehenen Mittel) zusätzlich im Doppelhaushalt für bisher nicht geplante Projekte im Fuß- und Radverkehrsbereich vorzusehen. 2021 rechnen wir auf Grund von Anlaufeffekten jedoch nur als ein halbes Jahr.
Ebenso schlagen wir vor, zusätzlich zu den in DS G20-258 vorgesehenen neuen Stellen bereits in 2021 weitere vier neue Stellen im GuT zu schaffen um die notwendigen Projekte für eine konsequente Umsetzung der beiden Bürgerbegehren abwickeln zu können.

Beantragte neue Stellen (zusätzlich zu den in G20-258 genannten):
2 Stellen für Fuß- und Radverkehrsplaner/innen
2 Stellen für Bauleiter/innen Fuß- und Radverkehrsprojekte

Zusätzlich beantragte Ausgaben für neue Projekte (Fuß- und Radverkehr):
2021: 4,3 Mio. €
2022: 8,4 Mio. €
Die effektive Belastung des Freiburger Haushalts wird durch inzwischen großzügige Förderquoten von bis zu 90% allerdings deutlich geringer ausfallen.

Erläuterung 2021: 0,15 Mio. € für Personal + 5,05 Mio. € für Bürgerbegehren für ganz Freiburg + 0,3 Mio. € für Innenstadtring – 1,2 Mio. FR3
Erläuterung 2022: 0,3 Mio. € für Personal + 10,1 Mio. € für Bürgerbegehren für ganz Freiburg + 0,8 Mio. € für Innenstadtring – 2,8 Mio. FR3

Kommentare (207)

Stadt Freiburg

Kommentar der Moderation
ID: 7.920 18.03.2021 14:58

Zu diesem Vorschlag gibt es unterschiedliche Änderungsanträge:

- Änderungsanträge der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle (ESFA), JUPI und Freiburg Lebenswert (FL): Radverkehrsanlagen, mehr: https://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen > OZ 442, 444, 446 und 448

- Änderungsanträge der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle (ESFA), JUPI und Freiburg Lebenswert (FL): Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende, mehr: https://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen > OZ 450, 452, 454 und 456

Bernhard

ID: 7.541 27.01.2021 22:11

Bei so hohen Foerderquoten von Land und Bund muss eine Stadt einfach kräftig zugreifen. Bitte nicht kleckern, sondern wie vorgeschlagen massiv investieren und mit nur 25% Eigenmitteln 100% Verkehrswende finanzieren! Besser kann man Geld nicht ausgeben!

Bine

ID: 7.420 27.01.2021 19:03

Die beste Zeit, mit der Verkehrswende voranzukommen, ist jetzt! Darum ist es notwendig, die Forderungen des Fuß- und Radentscheids umsetzen. Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen - weniger Autos in der Innenstadt.

Antonia

ID: 7.265 27.01.2021 13:14

Umsetzen! Bitte

Geha

ID: 7.068 26.01.2021 20:57

In Kopenhagen gilt schon lange: Fahrrad first! Wenn Freiburg dem eigenen Anspruch gerecht werden will, Pionierin des nachhaltigen Wandels zu sein, dann sollten wir hier klotzen und nicht kleckern.

LuMa

ID: 7.062 26.01.2021 20:52

Aus Klima und Sicherheitsgründen sollte das o.g. Vorhaben umgesetzt werden.

Mari

ID: 6.933 26.01.2021 15:09

Heldenviertel auch im Winter als vielbefahrene Fahrradstrecke ansehen, wäre super. :)
Freiburg ist schon länger keine Fahrradstadt mehr, wäre schön, wenn sie es wieder werden könnte

Markus

ID: 6.909 26.01.2021 14:22

Am Ring um die Altstadt umgehend jeweils eine Spur für Autos sperren! Danke

LT

ID: 6.762 25.01.2021 22:05

Freiburg muss diese Chance nutzen, ansonsten verpasst unsere einstige Vorreiterstadt in der Zukunft die Rolle als grüne Fahrradstadt, die auf die Belange der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen Rücksicht nimmt - und damit die Weichen stellt für die nachhaltige und lebenswerte GreenCity!

Klemens

ID: 6.757 25.01.2021 21:30

Mehr Platz für Fußgänner*Innen und Fahrradfahrer*innen. Setzt euch bitte weiter so intensiv dafür ein.