Beteiligungshaushalt in der jetzigen Form abschaffen

ID: 684
Erstellt von Sehr_Gerne am 04.01.2021 um 18:08 Uhr

Der Beteiligungshaushalt wie er hier praktiziert wird hat gigantische Schwächen.

- Teilnehmen tun weitgehend die "üblichen Verdächtigen" mit Online-Affinität. Viele Gruppen kommen hier nicht vor.
- Seit Jahren landet das Westbad vorne in der Rangliste und kann ich dort bald schwimmen? Nein.
- Die Vorschläge sind nichts weiter als das: Vorschläge. Es findet danach keine Runde mit Experten statt, in der die Vorschläge verbessert, angepaßt und mit anderen Vorschlägen zusammengeführt werden. Stattdessen wird eine Auswahl dem Gemeinderat vorgelegt.
- Die vorderen Plätzen werden meist von gut vernetzten Partikularinteressen belegt - hier eine Halfpipe, da ein Theater, dort ein einzelnes Straßenschild. Oder aber von gut vernetzten Gruppen wie dem Fuß- und Radentscheid. Andere nicht vernetzte Gruppen wie Obdachlose gehen unter.
- Alle Jubeljahre wird der Beteiligungshaushalt durchgezogen, in der Zeit dazwischen gibt es keine Diskussion.
- Es findet offensichtlich keine tiefergehende Evaluation statt. Der Prozeß ist immer noch wie anno dazumals. Aber hej, jetzt kann man Vorschläge verorten!!!
- Darstellung und Form ist verbesserungsfähig. Dabei ist nicht nur die pure Webseite gemeint, sondern der gesamte Prozeß.
- In diesem Format werden willkürliche Textblöcke wie dieser kreiert. Wie kann dies in eine konkrete, abstimmungsreife Vorlage für den Gemeinderat überführt werden? Hier wäre ein daran anschließender Prozeß interessant.
- Neben dieser Internetforums-basierten Diskussion findet keine weitere Diskussion statt, auch nicht in Zeiten von Videokonferenzen, Sitzkreisen und Katzengeschrei im Garten.
- usw, bitte diskutieren

Fazit: in der jetzigen Form brauchen wir dieses Onlineportal nicht länger. Wenn Bürgerbeteiligung, dann richtig.

Eine bessere Lösung könnte umfassen:
- Mehrstufiges Verfahren, bei dem Vorschläge in einer zweiten Runde konsolidiert und mit Experten offen besprochen werden. Dann kommt es zu einer eigentlichen Abstimmung.
- Darstellung von verschiedenen Aspekten durch den Ersteller und in der späteren Runde: Pro/Contra, Kosten, Zeithorizont, Verantwortliche, Umsetzbarkeit, etc.
- Einbindung anderer Formate als Text-Diskussion, wie Möglichkeit zu Video-Calls etc.
- Verschiedene parallele Kanäle für Vorschläge: Zufallsbürger, Parteien, Verwaltung, Bürger
- Daran anschließender Prozeß bei dem aus den Vorschlägen Entscheidungsvorlagen erstellt werden.
- uvm, bitte diskutieren

Bild: Mistgabel von www.verbformen.de, Lizenz CC BY-SA 4.0

Kommentare (18)

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BarN

ID: 6.699 25.01.2021 17:35

Stimme zu! Neben den sehr selektiven Vorschlägen fehlt mir vor allem die repräsentative, mehrheitsfähige und objektivierte Bewertung. Es bewerten genau die wenigen Personen, oft mit sehr spezifischen Interessen, die auch einreichen. Wenn überhaupt sollte doch ein Querschnitt der Freiburger Bürger (jenseits der politischen Vertreter) diese Vorschläge bewerten, um ein repräsentatives Bild zu erhalten, ob es für alle von Interesse ist oder eben nur für eine kleine Gruppe, die sich hier aber komplett beteiligt.

Harald

ID: 6.308 23.01.2021 21:28

Ich finde die Kritik sachlich und gut argumentiert, daher Daumen hoch. Aber ich werde mich trotzdem hier weiter „beteiligen“ solange es halt nur so geht.

Sehr_Gerne

ID: 6.321 23.01.2021 23:29

Beteiligen werde ich mich auch noch weiter - hoffentlich in Zukunft in einem besseren Format.

Kowa

ID: 5.906 22.01.2021 04:38

Bin zwar auch für mehr direkte Demokratie und Bürgerentscheide, aber einfach nur Abschaffen ist kein Gewinn. Daumen runter für diesen Vorschlag!

Sehr_Gerne

ID: 6.152 23.01.2021 00:07

"Einfach nur abschaffen" steht eben nicht im Vorschlag, sondern ersetzen durch etwas besseres.

Walther

ID: 5.637 20.01.2021 16:20

Diese Art der Beteiligung wird sicher von den Stadträten und dem OB nur als EINE mögliche Form des "Ohres an der Bürgerschaft" gesehen. Immerhin wird ja sehr viel und an Plaktsäulen(!) geworben. Andere Möglichkeiten sollten auch ins Spiel gebracht werden, die in direktem Kontakt mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen bestehen.

Clemens

ID: 5.575 20.01.2021 00:01

Ebenso muss sicher gestellt werden, dass sich auch wirklich nur Bürger beteiligen und nicht jeder im deutschsprachigen Raum sich zu Wort melden kann.

KarlHK

ID: 5.323 17.01.2021 14:19

Verbesserungen ernsthaft prüfen mit dem Ziel einer wirklichen und breiten Beteiligung prüfen und umsetzen, aber bitte nicht abschaffen!

Sehr_Gerne

ID: 6.153 23.01.2021 00:08

"Einfach nur abschaffen" steht nicht im Vorschlag, sondern ersetzen durch etwas besseres.

tempo

ID: 5.287 17.01.2021 11:20

Viele Vorschläge hier sind auch nicht haushaltsrelevant und verpuffen daher. Einsparungen kommen so gut wie gar nicht vor. Aber ansonsten eine berechtigte Kritik: Beteiligung nur alle 2 Jahre, mobilisierungsstarke Vereine dominieren.

Bernhard

ID: 4.580 07.01.2021 13:45

Die Kritik am Beteiligungshaushalt ist wie jede differenzierte Betrachtung meist nicht unberechtigt. Und auch die besseren Lösungen sind im Grunde "nichts weiter als das": gute und richtige Vorschläge.
Und doch: wir benötigen auch dieses Online-Portal weiterhin.
Mensch muß nicht immer gleich sofort ein großes Rad drehen und alles perfekt durchstrukturieren. Das schreckt viele eher ab und macht das Ganze unheimlich schwerfällig.
Wir haben hier eine von zukünftig hoffentlich viel mehr Möglichkeiten, mit dem die Bürger und Initiativen ihre Ideen öffentlich machen, konkrete Vorschläge einbringen und zur breiten Diskussion stellen können. Wo kann man das sonst so ungezwungen und themenoffen mit öffentlicher Unterstützung?
Damit sich möglichst viele/alle beteiligen können, sollte die Stadt die angebotenen Möglichkeiten aber viel stärker/intensiv bewerben und man könnte dieses Forum auch zu einer dauerhaften themenoffenen Veranstaltung (nicht nur zum Doppelhaushalt) machen. Gerne auch mit anderen Kommunikations-Formaten ergänzen (oder die Verbindung dazu schaffen) und bei Bedarf eine Direktkommunikation ermöglichen.
Für die Abschaffung des Beteiligungshaushalts gebe ich kein Like, für eine Verbesserung hätte ich eines gegeben.

Sehr_Gerne

ID: 4.714 09.01.2021 23:36

Die totale Abschaffung fordere ich auch gar nicht, nur in der jetzigen Form bei gleichzeitiger Verbesserung (also de facto einfach eine Verbesserung). Genau dazu dienen Beiträge wie Ihrer, vielen Dank!

Ich stimme auch zu, daß es niedrig-schwellige, einfache, themenoffene Möglichkeiten braucht um Vorschläge zu äußern.

Apropos Niedrigschwelle: warum kann man nicht ohne Anmeldung einen Vorschlag posten?

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Barbara

ID: 4.520 06.01.2021 00:30

Im aktuellen Beteiligungshaushalt lässt man die Menschen ein wenig vor sich hinträumen, das gibt gute Gefühle und Anlass zu Hoffnung. Und die Stadt kann später sagen, sie habe umfassend beteiligt. Alles gut. Mehr ist da nicht zu erwarten.

AnneR

ID: 4.450 05.01.2021 12:33

In der Urform war der Beteiligungshaushalt ganz anders gedacht und geplant. Leider haben die freiburger, badischen und deutschen Verhältnisse das Ganze auf etwas reduziert, was einer echten Beteiligung diametral entgegensteht: Reduzierung der Beteiligung auf eine kleine Gruppe von Netzaffinen.
> Beteiligung gehört in die öffentliche Stadtdiskussion, in die Stadtteile, in die Straßenzüge.
> Beteiligung hat nicht alle zwei Jahre im Netz stattzufinden (ist aber für die Stadt die billigste Lösung), sondern ständig. Es reicht nicht, dass der OB auf Instagram oder twitter seine Worte postet und damit eine Pseudo-Öffentlichkeit vorgibt. Es reicht auch nicht, wenn die örtliche Zeitung der bz.medien ab und zu mal Artikel zu Beteiligung veröffentlicht.
> Beteiligung ist ein ständiger Prozeß, mühselig, langwierig und kann schlussendlich erfolgreich sein, wenn das Ziel eine prosperierende Stadt - in jedem Sinne - ist.
> echte Beteiligung muss gewollt sein, wenn die einen abgeben, erhalten andere etwas.