Transparenz! Leitfaden, Beauftragter und Portal

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Große Transparenz, keine Korruption und nachvollziehbare Entscheidungen.
Diese drei Eckpfeiler sind entscheidende Werte einer vertrauensvollen und legitimen Politik im 21. Jahrhundert. Eigentlich sollten sie selbstverständlich sein. Doch leider werden sie nicht immer beachtet. Dabei haben es andere Städte vorgemacht. Hamburg hat seit geraumer Zeit ein Transparenzgesetz. Öffentliche Informationen lassen sich dort über ein Portal abrufen.

Freiburg sollte dem Beispiel folgen und dreierlei Dinge schaffen:

1) Einen Transparenzleitfaden, der von allen Gemeinderäten und kommunalen Bediensteten einzuhalten ist.

2) Eine Transparenz- und Korruptionsbeauftragte, die für die Einhaltung der Regeln sorgt und Mißständen nachgeht.

3) Ein Transparenzportal, über das Bürger und Journalisten die Informationen abrufen können.

Der konkrete Inhalt des Leitfadens sollte noch im politischen Prozeß definiert werden. Mögliche Inhalte wären z.B.
- Offenlegung aller Verträge, die von der Stadt Freiburg abgeschlossen werden. Ein Betriebsgeheimnis kann es mit der Stadt nur in engen Grenzen geben.
- Offenlegung der Terminkalender verantwortlich handelnder Personen.
- Offenlegung amtlicher Statistiken, Messungen und Geodaten
- Offenlegung von Verwaltungsvorschriften und Anweisungen
Umfang und Form des Leitfadens sind selbstverständlich ebenfalls noch zu diskutieren. Diskussion ist erwünscht - Transparenz hat nicht nur gute Seiten!

Foto: Alexas_Fotos unter Pixabay-Lizenz

Kommentare (3)

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Merlin ät StadtWandler.org

ID: 6.568 25.01.2021 01:54

Chapeau! Ein wichtiger und kluger Vorschlag. Nur erklärbares Handeln ist professionelles Handeln und verdient Vertrauen.

Es ist wohlfeil, auf Populisten zu schimpfen, die das schwindende Vertrauen in politische Institutionen für ihre unredlichen Zwecke ausnutzen. Dieser Vorschlag kann einen Beitrag dazu leisten, sich dieses Vertrauen wieder zu verdienen.

mundm

ID: 4.820 11.01.2021 22:10

Zustimmung, und Information sollte nicht nur offengelegt, sondern auch verständlich und eingängig aufbereitet werden.

Sehr_Gerne

ID: 5.090 14.01.2021 22:38

Stimmt, danke für den Hinweis zur Aufbereitung von Information!