500.000€ weniger für den Freiburger Vollzugsdienst

ID: 904
Erstellt von Clara am 22.01.2021 um 08:36 Uhr

Es fordern die Organisationen:

Grüne Jugend Freiburg
Jusos Freiburg
Junges Freiburg

500.000€ beim Freiburger Vollzugsdienst einsparen!

Die Aufgaben des Freiburger Vollzugsdienst wurden in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet, mittlerweile wird er auch nachts und außerhalb der Innenstadt eingesetzt. Das zeigt eine Entwicklung hin zu einer Stadtpolizei auf, die wir nicht mittragen können. Das Lösen von gefährdenden Konflikten muss Aufgabe der professionellen Landespolizei bleiben. Zudem verursacht der Vollzugsdienst immens hohe Kosten, ohne dass sich seine Wirksamkeit in der städtischen Evaluation bestätigt hat. Der Vollzugsdienst ist beispielsweise deutlich teurer als der Straßenbahn-Nachtverkehr, in welchem wir einen wesentlich wichtigeren Beitrag zur allgemeinen Lebensqualität in Freiburg sehen.

Dementsprechend ist der Vollzugsdienst ein hoch umstrittenes Projekt der Freiburger Stadtverwaltung, wie zuletzt im Sommer die große Resonanz der Kampagne gegen die Aufrüstung mit dem Einsatzstock gezeigt hat. Die erhoffte Wirksamkeit, insbesondere der letzten Ausweitung des Vollzugsdienstes, ist auch nach einer zweifelhaften Studie des Freiburger Institut für angewandte Sozialwissenschaft noch immer nicht nachgewiesen. Der aktuelle Haushalt ist geprägt von den Einschneidungen durch die Corona-Pandemie - die Stadt Freiburg wird nicht wenige neue Schulden aufnehmen müssen. Zahlreiche wichtige Projekte und Investitionen z.B. im sozialen Bereich oder beim Klimaschutz sind somit ohnehin bereits von Kürzungen betroffen oder können nicht die dringend benötigte Unterstützung durch die Stadt erhalten.

Deshalb fordern wir als Freiburger Jugendorganisationen die Kürzung des Budgets des Vollzugsdienstes um 500.000€. Wir fordern, dass der Vollzugsdienst nach diesen Einsparungen künftig nur noch in der Innenstadt sowie lediglich bis 20 Uhr eingesetzt wird. Dadurch sollte sich auch das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter*innen des Vollzugsdienstes erhöhen.

Statt in konservative Ordnungspolitik muss Freiburg als junge und progressive Stadt in Sozialarbeit und Prävention investieren! Gute Beispiele dafür finden sich auch hier im Beteiligungshaushalt u.a. von Wendepunkt e.V, Wildwasser e.V. oder FLUSS e.V.

Kommentare (9)

Stadt Freiburg

Kommentar der Moderation
ID: 7.932 29.04.2021 11:55

Der Vorschlag fand keine Mehrheit im Gemeinderat.

Ein ähnlicher Änderungsantrag der Fraktion JUPI wurde allerdings in den Haushalt übernommen.
Mehr: https://www.freiburg.de/haushalt > Erfolgreiche Anträge > Sicherheit und Ordnung

Stadt Freiburg

Kommentar der Moderation
ID: 7.884 16.03.2021 12:25

Zu diesem Vorschlag gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Eine Stadt für alle (ESFA): Ordnungswesen - Personalaufwendungen.
Mehr: https://www.freiburg.de/haushalt > Haushaltsberatungen > OZ 188

Markus

ID: 6.937 26.01.2021 15:14

Lassen, wie es ist (Umfang, Kosten) aber der GVZ muss viel weniger "Polizei-artig" aussehen! Was sollen die dunklen, partial-wirkenden Uniformen? Der GVZ muss freundlich, bestimmt und sichtbar sein - also besser Signalfarben, als Dunkel-Tarn! Dann erledigt sich auch die Schlagstocknummer. Wenn es "gefährlich" wird, soll halt Polizei mitgehen....

tempo

ID: 6.342 24.01.2021 09:45

Wieso nicht den Vollzugsdienst effizienter nutzen und ihm zus. Aufgaben geben wie z.B. Knöllchen verteilen, Verschmutzungen/Vandalismus melden oder Kondomverkauf?

Pit

ID: 6.303 23.01.2021 21:19

Der GVD macht hervorragende Arbeit.
Dass das Verhalten der 'Partypeople' in Eigenverantwortung nicht funktioniert, zeigen die Hinterlassenschaften einer Sommernacht an den einschlägigen Orten (z.B. Platz der Synagoge) mehr als deutlich (die immensen Reinigungskosten machen hier wohl niemand Kopfzerbrechen). Auch Ruhestörungen bis in die Morgenstunden sind die Regel. Von Pöbeleien oder gar körperlichen Angriffen gar nicht zu reden. Das egoistische und unsoziale Verhalten vieler ist erschreckend. Wenn also nach Streetworkern oder sonstigen deeskalierenden Personen gerufen wird, ist dies doch das Eingeständnis: Die 'Jugend' braucht zwar (noch) Kontrolle (Erziehung?), die soll sich aber auf Appelle beschränken - die man dann auch nicht befolgen muss - und darf keinesfalls wirklich wehtun (GVD). Gesetze und Verordnungen regeln in einem Interessenausgleich das Zusammenleben vieler unterschiedlicher Menschen. Deren Nichtbefolgen schadet irgendeiner Gruppe. Daher sind sie für alle verbindlich und müssen eingehalten werden (wie Verkehrsregeln). Wer bei Rot über eine Kreuzung düst, kann sich nicht über das folgende Sanktionsverfahren beschweren. Dass auf die Polizei verwiesen wird, die bekanntermaßen nur bei schwersten Vorfällen anrückt, verschafft natürlich viel Raum für oben genanntes, 'ungestraftes' Verhalten. Daher: GVD beibehalten, und zwar vor allem nachts (nur bis 20 Uhr ist wirklich nur lachhaft - da stehen manche der 'Jungen und Progressiven' ja erst auf).

a.t.

ID: 6.474 24.01.2021 20:25

sehe ich auch so. Die Sicherheitsvereinbarung zwischen Land und Stadt hat sich augenscheinlich bewährt. Es gibt nun mal im Leben gesetze und Regeln, die von allen einzuhalten sind.

Jakob

ID: 6.274 23.01.2021 19:49

Sehr Vernünftig! Gut das die Debatte endlich in Fahrt kommt.

Maren

ID: 6.108 22.01.2021 20:36

Unterstützenswerter Vorschlag. Lieber in Deeskalation setzen, statt in Gewaltandrohung!

Franka

ID: 5.948 22.01.2021 11:24

Sehr gute Initiative! Ich finde auch, dass es gerade im Moment andere Projekte zu sozialer und Klimagerechtigkeit gibt, die eine größere Finanzierung gebrauchen könnten. Der Gemeindevollzugsdienst sollte nicht die Aufgaben von Sozialarbeiter*innen übernehmen, denn sie sind nicht dafür ausgebildet.