3. Schaffung von vier zusätzlichen Stellen beim AMI für die Einbürgerung ausländischer Freiburger_innen

Der Migrant_innenbeirat bringt diesen Vorschlag ein.

Begründung
Derzeit liegen 1.200 unbearbeitete Einbürgerungsanträge beim AMI vor. Während die gesamte Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen, von der ersten Anfrage des Migranten/der Migrantin bis zur endgültigen Entscheidung ca. 6 Monate im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und ca. 11 Monate im Landkreis Emmendingen beträgt, dauert es in Freiburg 2 Jahre und mehr. Die untere Tabelle veranschaulicht Beispiele von Einbürgerungsfällen in Freiburg. Das Argument, dass angebracht werden könnte und z. T. wird, die Bearbeitungszeit der Stadt Freiburg sei länger als im ländlichen Gebiet, weil Freiburg größer sei, greift aus unserer Sicht zu kurz. Freiburg hat eine höhere Einwohner_innendichte, der mit entsprechenden Ressourcen zu begegnen ist. Menschen, die eingebürgert werden wollen, haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung oder haben einen Anspruch auf die Einbürgerung durch Ermessen der Einbürgerungsbehörde. Dieses Recht wird unterlaufen, wenn zu wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Name Datum der Datum der Dauer Bearbeitung Gesamte
Terminanfrage Antragstellung der Anträge bis Bearb.-zeit
Einbürgerung bis heute
(1) (2) (1) zu (2) (3)
Herr A. A. 02/2021 12/2021 10 Mon. offen 19 Monate
Herr A. K. 03/2021 25.01.2022 14 Mon. offen 18 Monate
Herr H. K. 04/2021 26.01.2022 13 Mon. offen 17 Monate
Herr M. M. 05/2021 04.05.2022 12 Mon. offen 16 Monate
Herr D. M. 30.12.2021 23.03.23 15 Mon. offen 9 Monate

Die Stadt Freiburg hat folglich sowohl eine Bugwelle von ca. 1.200 Anträgen als auch laufend eingehende Anträgen zu bearbeiten bzw. zu bewältigen. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Migrant_innen aufgrund von Kriegen und von den Folgen des Klimawandels zu uns kommen werden. Währenddessen ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern (u. a. durch kürzere Wartezeiten) und die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich zu erlauben. Dieses heißt, dass viele Migrant_innen, die schon sehr lange bei uns leben, einen Anreiz bekommen werden, sich einbürgern zu lassen. Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung wird also durch diese Erleichterung und durch eine erhöhte Migration zunehmen.
Die Stadt Freiburg muss ihre Personalressourcen entsprechend, und dieses heißt erheblich, erhöhen. Die jetzige Ausstattung von 3,25 Stellen hat die oben beschriebene Bugwelle verursacht. Der Migrant_innenbeirat begrüßt die geplante Aufstockung um 2,0 Stellen. In Anbetracht der jetzigen Situation und der zu erwartenden Novellierungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die für 2023 avisiert ist, wird sie aber bei weitem nicht ausreichen. Vielmehr müssen 4,0 neue Stellen für den Bereich Einbürgerung geschaffen werden, so dass dort insgesamt 7,25 Stellen die Aufgaben bewältigen.
Unabhängig von diesen Aufführungen möchten wir folgendes Anmerken:
Erklärtes Ziel der Einbürgerungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist es, das Gefühl der Zugehörigkeit bei den Migrant_innen zu stärken, im Sinne einer gelungen Integration. Von 2008 bis 2019 stagnierte die Einbürgerungsquote bei 1,5 % (laut vorliegenden Statistiken 1,6 % im Jahr 2019). Auch wenn die Einbürgerungszahlen leicht steigen wird – Folge der verstärkten Zuwanderung 2015/16 -, ist festzustellen, dass über 95 % der Ausländer_innen unter uns sich nicht einbürgern lassen wollen. Vor diesem Hintergrund, stellt sich die Frage, ob die Einführung des kommunalen Wahlrechts für ausländische Bewohner_innen die bessere Strategie zur Erreichung des erklärten Ziels der Einbürgerungspolitik wäre, nämlich die Steigerung des Zugehörigkeitsgefühls der Freiburger mit nicht-deutschem Pass. In diesem Sinne begrüßen wir außerordentlich die europäische Städteerklärung zum kommunalen Wahlrecht, „unsere Städte, unsere Stimmen“/ ourcities, ourvotes“, die derzeit von viele Städten in Baden-Württemberg unterzeichnet wird.

es dient der Erfüllung des rechtlichen Anspruches der Einbürgerungswilligen auf die Einbürgerung oder haben einen Anspruch auf die Einbürgerung durch Ermessen der Einbürgerungsbehörde. Indem die Stadt die Ressourcen zur reibungslosen Erfüllung dieses Rechtsanspruches stellt, zeigt sie dass sie sich für eine vielfältige Stadtgesellschaft einsetzt. Surch einrichten dieser neuen Stellen würde sie der Frustration und dem Gefühl, das viele Einbürgerungswillige haben, doch nicht für voll genommen zu werden, ernsthaft begegnen.