Städtischer Miet-Nebenkostenzuschuss für Geringerverdiener:innen: Einrichtung eines städtischen Miet-Nebenkostenzuschuss in Höhe von bis zu 50 Euro bei Ein- und Zweipersonenhaushalten und mit bis zu 100 Euro bei Haushalten ab drei Personen.
Berechtigt sind dafür Personen, die Wohngeld – auch zusammen mit Kinderzuschlag – erhalten oder unter dem Bedarf nach SGBII, SGBXII oder AsylbLG liegen, ohne dass sie diese Leistungen beziehen. Darüber hinaus können Menschen den Antrag stellen, die Jugendhilfe nach dem SGBVIII beziehen und in eigener Wohnung leben oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren und Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Darüber hinaus können Personen und Haushalte, die vom ASS als besondere Härtefälle bewertet werden, berücksichtigt werden.
Vgl. dazu Städtischer Stromkostenzuschuss der Stadt München, https://stadt.muenchen.de/service/info/stromkostenzuschuss/10338525/n0/
Mein Vorschlag wäre...
Dieser Vorschlag entlastet Menschen mit kleinen Einkommen, in einer Zeit wo allgemeine Preisentwicklung, steigenden Miet- und Nebenkosten die Einkommensentwicklung weit übersteigen.
Stadt Freiburg
Kommentar der ModerationDer Vorschlag wurde in einem Fraktionsantrag von Eine Stadt für Alle (OZ 524) aufgegriffen, der in der Zweiten Lesung zum Haushalt am 27. und 28. März vorberaten wird: https://www.freiburg.de/pb/1057958.html
Stadt Freiburg
Kommentar der ModerationDer Fraktionsantrag fand keine Mehrheit im Gemeinderat.
La
Finde ich absolut gut und richtig, mit einer Anmerkung: auch Student*innen und Rentner*innen sollten dabei unter bestimmten Umständen bedacht werden.
Jakob
Besser ist die Möglichkeit mit den Grundbedürfnissen zu beenden, also in die Verwertung eingreifen statt sie nur zu subventionieren. Aber ja aktuell ist ein Zuschuss besser als nichts!
Gregor
Volle Zustimmung. Diese Maßnahme wäre das Anliegen einfach kurzfristig zu helfen und kommunal Verantwortung zu übernehmen. Danke für den Kommentar.
AnneR
ein Mietnebenkostenzuschuss ist nicht in der heutigen Krisenzeit notwendig, sondern überhaupt. Und überhaupt sollte über eine Reform der Zuschussmöglichkeiten nachgedacht werden (doch das ist wohl eher Länder - bzw. Bundesangelegenheit).
Gregor
Natürlich wäre es eigentlich Aufgabe des Bundes... aber der tut leider aktuell zu wenig.