Dietenbach-Defizit: in 2023/24 im Haushalt 10 Mio. Euro sparen für Nötigeres wie Sanierungen von Schulen und beim Westbad-Freibecken

uns das Großprojekt beim Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung um viele Jahre zurückwirft: Zunächst ganz banal, weil es Haushaltsmittel (sicherlich weit mehr als die schöngerechneten 5 Mio. / Jahr) bindet (Nein: auffrisst!), die für andere Klima- und Umweltschutzmaßnahmen benötigt werden. Hinzu kommt der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche, Verbrauch an sog. grauer Energie, Erhöhung des Gesamtenergiebedarfs der Stadt sowie Bindung von Fachkräften und Material. Die angebliche Klimaneutralität ist nur auf dem Papier hingerechnet, in dem bei den eingesetzten Energieträgern (insbesondere Strom) teils zu optimistische, teils sachlich falsche Annahmen getroffen wurden, wie u.a. eine kürzlich erstellte Analyse des Ingenieurbüros Ö-Quadrat klar nachweist. Das Projekt würde sich schon bald als Fass ohne Boden erweisen und ein schnelles Ende kann viele andere Einrichtungen und Vorhaben retten, die andernfalls früher oder später dem Defizit zum Opfer fallen werden.

Fortsetzung
Die Stadt hat die Verantwortung für den Schutz und die Sicherung der Lebensgrundlage ihrer BürgerInnen, die Unterstützung der Bauern, die für die Nahrungsmittel sorgen müssen, die Sorge um Klima, gesunde Böden, Artenschutz und damit für die Existenzsicherung und Gesundheit ihrer BürgerInnen. Sie hat ferner die Verantwortung für wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Stadtteilen, die Herstellung von Chancengleichheit und damit für den sozialen Frieden, der auch durch Verschwörungstheorien und Rechtspopulismus, Wahlverweigerung und Gleichgültigkeit sehr gefährdet ist.

Dies alles lässt die Priorisierung der Bebauung aufgrund der großen finanziellen, klimatischen und vielen weiteren Unwägbarkeiten, in den Hintergrund treten.

Deshalb Stopp für Dietenbach.

Ich unterstütze den Vorschlag, denn es ist angesichts der in vielfacher Hinsicht verschärften Lage, um nur den Klimawandel zu nennen, der jetzt von allen zu spüren und zu sehen hautnah und bedrohlich in Freiburg angekommen ist, dringend geboten, die Reißleine zu ziehen und den Bau von Dietenbach zu stoppen.
Die unerträgliche Hitze verursacht heute schon bei vielen, auch jungen Menschen gravierende gesundheitliche Folgen. Dürreschäden, versiegende Quellen, ausgetrocknete Bäche und Flüsse, die Wasserversorgung, ist nicht mehr sicher, unsere Lebensgrundlage steht auf dem Spiel.

So viele Krisen existieren nebeneinander, Starkregen, Überschwemmungsgefahr, Artensterben, Pandemien durch neue Viren – und da wird von unseren Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung ein riesiger Stadtteil in einem Hochwasser-Risikogebiet geplant mit einer unverantwortlichen Bodenversiegelung, die Menschen, Tieren und Pflanzen die Lebensgrundlage entzieht.

Der Bürgerentscheid 2018 erbrachte einen geringen Stimmenvorsprung, doch nach dem jetzt erlebten rapide fortschreitenden Klimawandel würde die Entscheidung der Freiburger BürgerInnen ganz anders ausfallen. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Katastrophen die geplante gewaltige Bodenversiegelung noch heraufbeschwört.

Als wäre dies nicht genug, explodieren durch den Krieg in der Ukraine die Energiekosten, einseitige Abhängigkeiten machen die Menschen erpressbar, die Sorgen um Lieferausfälle und steigende Lebenshaltungskosten verunsichern, Ängste kommen auf, den Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren zu können, die Arbeit zu verlieren durch drohende Firmenschließungen, Baukosten steigen ins Uferlose.

Unkalkulierbare Kostensteigerungen und erhöhte Schulden machen die Finanzierung des geplanten Stadtteils zu einem unüberschaubaren Risiko. Die Sparkasse hat dies erkannt und steigt aus der Finanzierung aus, so dass die Stadt die unwägbare Schuldenlast alleine stemmen muss.

Deshalb : Stopp für Dietenbach!

Als 2018 eine Gemeinderatsmehrheit „Grünes Licht“ zu dem Milliardenprojekt gegeben hat, war die zugrundeliegende Kosten- und Finanzierungsrechnung ein Witz. Man speiste die Gemeinderäte mit 3 Seiten ab und sie begnügten sich damit. Eine Folge dieser stümperhaften Planung ist eine gigantische Kostenexplosion. Denn 2018 warb man seitens der Verwaltung noch um Zustimmung, indem man vorgab, mit insgesamt lediglich 10 Mio. €! über die gesamte Projektdauer aus dem Haushalt hinzukommen. BM Haag und Prof. Engel kommunizierten diese viel zu niedrig angesetzte Zahl auch noch bis zum Bürgerentscheid. Wenig später schnellte der Wert dann auf insgesamt 100 Mio. € hoch – eine Verzehnfachung, aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, denn die sollten bis 2040 auflaufen. Stand heute, wurde diese Summe aber schon überschritten, zumindest, wenn man alles reinrechnet, was zu Dietenbach zählt.
Bürger und Gemeinderäte wurden und werden anhaltend getäuscht – nicht der einzige Skandal. Der GR-Beschluss bezgl. Erbpacht wirkt sich enorm auf die KoFi-Dietenbach aus. Die Bauverwaltung hat diesen Beschluss aber bis zum Bürgerentscheid nicht bei der Kosten- und Finanzierungsrechnung berücksichtig, eine weitere Täuschung.
Dietenbach ist bis heute in wesentlichen Teilen Überflutungsgebiet und deshalb mit absolutem Bauverbot belegt. Das interessiert trotz Katastrophe im Ahrtal niemanden im Rathaus, ein weiterer Skandal. Mittels riesiger und sehr kostspieliger Hochwasser-Rückhaltebecken bei Günterstal für 20 Mio. €, hat man versucht, das Bauverbot in Dietenbach auszuhebeln.

Fortsetzung:
Anstatt eine Starkregenkartierung für das ganze Stadtgebiet zu erstellen, hat man wegen Dietenbach den Fokus auf den Bohrerbach gelegt. Stadtteile, wie z.B. Kappel und St. Georgen schauen in die Röhre, obwohl das Flutrisiko dort noch höher ist. Freiburg weist generell das zweitgrößte Flutrisiko in Deutschland auf und die Verwaltung hält trotz Ahrtalkatastrophe am Bau von Dietenbach fest. Über 180 Tote kostete die Katastrophe, zudem sehr viele Verletzte, Traumatisierte, Heimatlose und Milliardenschäden. Experten halten hier eine vergleichbare Katastrophe für denkbar.
Es ist ausgeschlossen, dass Dietenbach günstigen Wohnraum hervorbringen wird und klimaneutral wird. Beides sind absolut haltlose Versprechen. Für was also an diesem schiefen Pseudo-Leuchtturm festhalten?
Die Stadt ist heute schon enorm hoch verschuldet. Dietenbach wird sie überfordern. Wie G. Löser zurecht anmerkt, gibt es genug Neubaugebiete und sonstige Möglichkeiten, um die nur noch schwach wachsende Stadt mit Wohnraum auszustatten.
Der Stadt fehlt schon heute das Geld für die vielen notwendigen Sanierungen von Schulen und Infrastruktur. 10 Jahre fehlt es an einer tragfähigen Lösung für die Eishalle, 20 Jahre am Außenbecken-West, 30 Jahre am Lycée Turenne – insgesamt ein Armutszeugnis.

Fortsetzung:
Während die Klimakrise zu immer mehr Wetterextremen führt, die Stadt im Sommer unter extremer Hitze und Dürre litt, rodet man trotz anderslautender Versprechen das Lindenmattenwäldchen mit ca. 4 Ha für Dietenbach, ein weiterer Wortbruch.
Außer den von G. Löser angesprochenen Verfahren, die noch vor Gericht anhängig sind, wird auch Umkirch gegen Dietenbach Rechtsmittel einlegen. Die Nachbargemeinde ist zurecht in Sorge, dass die Trinwasserquellen verschmutzt werden könnten und zudem Umkirch überflutet werden könnte, weil die Auenlandschaft in Dietenbach versiegelt und vernichtet wird.
Die Sparkasse will aufgrund zu hoher Risiken aus dem Projekt aussteigen. Die Finanzrisiken werden für die Stadt dadurch noch höher und auch die Prozessrisiken, denn die Stadt dürfte nicht soviel für die Grundstücke bezahlen. Das könnte zu weiteren Klagen führen und das Projekt stoppen.
Trotz allem schafft die Stadt Fakten. Die Erdaushubdeponie wurde in Betrieb genommen, die Energieversorgung ausgeschrieben, der erste Teilbebauungsplan wurde veröffentlicht, Bach- und Brückenbauwerke befinden sich im Bau u.v.m.
Deutschlands größtes Baugebiet könnte zu einem riesigen Milliardengrab für die Stadt werden. Finanz-, Verkehrs- und Klimacrash, anstatt klimaneutralem, bezahlbarem Wohnen.
Bis heute weiß man im Rathaus nicht, wie man das finanziell stemmen soll, aber es wird fleißig weiter das Geld der Bürger dafür verausgabt – unverantwortlich!

zum Kommentar der Moderation der Stadt vom 4.10. 16:27

habe mich erkundigt: das Rechtsverfahren zur Entwicklungssatzung Dietenbach liegt - was der Stadt sicherlich bekannt ist - seit Juli 2022 als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kann die Rechtskraft wieder aufheben. Falls nicht, steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (zu Eigentum, Existenzgefährdung, unfaires Verfahren usw.) als weitere Instanz mit Rechtskraftfähigkeit zur Verfügung. Insoweit finde ich die nackte Aussage der Stadt "rechtskräftig abgeschlossen" nicht i.O. und wiegt sich in wackeliger Sicherheit. -- Das Ende ist nämlich offen.

Eine weitere Klage, hier eines gemeinnützigen Vereins, ist anhängig gegen den Gewässerausbau Dietenbach. Und gegen die Teilbebauungspläne könnte auch geklagt werden, etwa von berechtigten Vereinen. Darüberhinaus sind weitere rechtliche Verfahren möglich, die hier den Rahmen zu sehr beanspruchen würden.

Insgesamt wäre es sehr hilfreich, Dietenbach zu stoppen mit dem Instrument der 10 Mio. Euro, die über 20 Jahre auf 100 Mio anwachsen und mit der der kommenden Sonderrechnung Dietenbach voraussichtlich bei weitem nicht reichen (siehe Vorschlag und Kommentar von "UmdenkenForFuture" vom 5.10.)

Ein Geschenk von 100 Millionen Euro in 20 Jahren ist nicht so einfach aus der Hand zu weisen.

Dietenbach ist nicht nötig, weil u.a.:

a) Die Bevölkerung schrumpft längerfristig.
(2020 ist die Bevölkerung schon um 374 Einwohner zurückgegangen – es wurden aber 1.193 neue Wohnungen für ca. 2.100 Personen gebaut. Dazu wurden ca. 20.800 Wohnungen/Wohneinheiten frei – sie wurden durch Auszug von fast 37.000 Personen leer.)

b) Es wird und wurde schon jetzt viel zu viel gebaut – hauptsächlich auf der „grünen Wiese“ –, aber meistens nicht für diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum (dringend) brauchen.

c) Dietenbach ist und wird ein riesiges Finanzloch, insbesondere nachdem die Sparkasse angekündigt hat, aussteigen zu wollen.
(Das gesamte Defizit der Stadt beträgt ca. 2 Milliarden Euro, wenn die Defizite ihrer „Tochter-Firmen“ hinzu addiert werden.)

d) Die Stadt besitzt nicht die dafür notwendigen finanziellen und humanen Ressourcen.

e) Andere wichtige Projekte werden wegen der Dietenbach-Planung und -Ausführung blockiert oder auf ewig verschoben.

f) Und dazu kommen noch die Kosten- und Zinsexplosion, der Handwerker- bzw. Fachkräftemangel, und und und…
(Aus diesem Grund – der zu riskanten Finanzierbarkeit – will die Sparkasse aus dem zuvor hoch gelobten Sparkassen-Modell aussteigen. Die Stadt wird jetzt alleine gelassen und soll die Blackbox-Risiken selber vollständig übernehmen.)

Dietenbach zusammen gefasst:
1) Ein gigantisches 5-Milliarden-Projekt [OB Horn]
2) 10 Jahre Planung + 20 Jahre Bauzeit
3) Und kein (aktueller) Kosten-Finanzierungs-Plan

So etwas schafft nur die Green City Freiburg – Stuttgart 21 lässt grüßen.

Die Stadt übernimmt sich vollständig und wir schauen einfach zu (oder weg)?
Die Karre wird weiterhin im Autopilot blind an die Wand gefahren.
Der Gemeinderat sollte den DHH 23/24 retten, solange es noch geht!

PS: Darüber hinaus ist die großflächige Vernichtung von Wald, Boden und Natur spätestens und insbesondere heutzutage mit nichts zu rechtfertigen.

Der holländische Atmosphärenchemiker und Nobelpreisträger Paul Crutzen prägte vor etwa zehn Jahren den Begriff Anthropozän, seine Idee war, die Menschen auf die Folgen ihres Tuns aufmerksam zu machen, um vielleicht das Schlimmste noch zu verhüten. Noch nie in der Erdgeschichte hat ein Lebewesen, in so kurzer Zeit, die Welt so nachhaltig verändert.

Hallo Georg L, ein kleiner Hinweis zu Ihrem Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung: Die Aussage, dass noch Klagen von Landwirten laufen, ist nicht korrekt. Die Klagen gegen die Entwicklungssatzung sind rechtskräftig abgeschlossen.