Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite (Stand: 16. September 2022)

Die Stadt Freiburg, vertreten durch das Presse- und Öffentlichkeitsreferat, Rathausplatz 2 - 4, 79098 Freiburg (im Folgenden "Stadt Freiburg") ist Betreiber der Website mitmachen.freiburg.de (im Folgenden "Website") und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Freiburg ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Website stattfindet. Die Website wird durch die Stadt Freiburg inhaltlich ausgestaltet.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (Stadt Freiburg) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Website abrufbar.

Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO).

Auftragsdatenverarbeiterin ]init[ AG für digitale Kommunikation

Die Website der Stadt Freiburg ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der ]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin (im Folgenden „]init[“) betrieben wird. Die Website stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Website werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch ]init[ gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die ]init[ erfolgt nicht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur soweit dies gesetzlich zulässig ist oder mit Ihrer Einwilligung. Im Übrigen verarbeitet ]init[ Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von ]init[ (auch genannt "Beteiligungs-Websites") zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer(innen)profils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer_innenaccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da ]init[ diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.

1. Nutzungsvertrag

a) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und der Stadt Freiburg ist die kostenlose Nutzung der Website. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Website sowie auf Aufrechterhaltung der Website an sich. Die Stadt Freiburg ist jederzeit berechtigt, auf der Website bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Website insgesamt einzustellen.

b) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Website zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Die Stadt Freiburg ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.

Sollten Sie Ihre Stammdaten bereits auf der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Ihre Zustimmung („Opt-In“) auf der Website zustande.

In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Website zu akzeptieren.

c) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzung der Website ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.

d) Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der Stadt Freiburg gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.

e) Verfügbarkeit der Website

Die ]init[ ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Website anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die ]init[ einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Website ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die ]init[ ist bemüht, die Website möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Website aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der ]init[ entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

2. Zugang zur Website (Registrierung und Login-Daten)

a) Registrierung / Opt-In auf der Website als Nutzer(in)

Für die Nutzung der Website zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Website erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Der Login zur Website erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Website registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), ein Pseudonym, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Website zu ermöglichen (Name, Pseudonym, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse).

Optional sind folgende Daten: Anrede, Stadtteil, Geburtsjahr. Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.

Durch die Registrierung auf der Website wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Ihr Benutzer(innen)profil dieses Mandanten (zentraler Nutzer(innen)account) übernommen. Hierbei sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren. 

Einverständniserklärung in die Datenverarbeitung durch ]init[

Mit der Weitergabe Ihrer Daten und Verwendung durch die ]init[ erklären Sie sich wie folgt einverstanden:

Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die Website stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) zur Anlegung eines zentralen Nutzer(innen)accounts zur aktiven Beteiligung an die ]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin, als Betreiber der DIALOG BOX zu. Diese Stammdaten werden durch ]init[ gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die ]init[ erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt ]init[ Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.

Möglichkeit des Widerrufs:

Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an dialogbox@init.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine aktive Beteiligung an der Website oder weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX ohne Hinterlegung Ihrer Stammdaten bei ]init{ nicht möglich ist, teilen Sie uns bitte in Verbindung mit Ihrem Widerruf mit, ob

  • neben dem Zugang zu der Website auch der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites, bei denen sie sich über die DIALOG BOX registriert haben, widerrufen wird. In diesem Fall werden Ihr Zugangs-Account bei der Website und Ihre Stammdaten zur Anmeldung bei anderen Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX, bei denen Sie sich registriert haben, gelöscht. Bei erneutem Interesse müssen Sie sich vollständig neu registrieren.
  • ausschließlich die Registrierung auf der Website widerrufen wird und der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX erhalten bleiben soll. Sofern eine solche klarstellende Mitteilung im Zuge des Widerrufs unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Website nur Ihr Profil auf der Website und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG Box Mandanten zur Verfügung.

Im Fall eines Widerrufs werden die von Ihnen auf der Website und / oder von Ihnen auf anderen Beteiligungs-Websites, bei denen Sie ggf. auch registriert sind, bis zum erfolgten Widerruf hinterlegten nutzergenerierten Inhalte nicht gelöscht, sondern anonymisiert.

b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Stadt Freiburg sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Website unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Website ist nicht übertragbar.

d) Anmeldung zu einer Veranstaltung, Teilnahme an Umfrage oder Einreichung von Mängeln

Wenn Sie an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, an einer Umfrage teilnehmen oder einen Mangel einreichen wollen, so können Sie dies auf der Website auch als Gast-Nutzer vornehmen. Dabei erfragen wir folgende Daten:

  • Für die Veranstaltungsanmeldung: Ihren Namen (Nachname und Vorname) und Ihre E-Mail-Adresse sowie optional weitere Informationen z.B. hinsichtlich eines Unterstützungsbedarfs (Kinderbetreuung, Barrierearmut, etc.)
  • Für die Umfrage: Ihre E-Mail-Adresse sowie optional ggf. Ihre Postleitzahl oder eine Alterskohorte.
  • Für die Mangelmeldung: Ihren Namen (Nachname und Vorname), Ihre E-Mail-Adresse sowie optional Ihre Telefonnummer für etwaige Rückfragen.

Alle Teilnahme-Möglichkeiten werden über das so genannte Double-opt-in Verfahren gegen Missbrauch geschützt.

e) Versand von Neuigkeiten per Newsletter und / oder Abonnement-Funktion

Ihre E-Mail-Adresse wird für die Übermittlung des projektbezogenen Newsletters verwendet, sofern Sie den Newsletter über die Newsletter-Bestellfunktion auf der Website abonniert haben. Den Newsletter können Sie jederzeit über die Newsletter-Abmeldefunktion in Ihrem persönlichen Profilbereich auf der Website abbestellen. Selbiges gilt für den Versand von automatisch generierten Nachrichten, die Sie über Kommentare auf Ihre eingestellten Inhalte informieren.

f) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte

Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens der Stadt Freiburg hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte der Stadt Freiburg erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.

3. Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte

Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Website einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zu verschiedenen Beteiligungsverfahren der Stadt zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Kommentare und Bewertungen, Ideen und Beiträge und alle bei dem Digitalen Forum für gemeinschaftliche Bauprojekte eingereichten Daten. 

Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Website einstellen/ hochladen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Website zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

Sofern Sie im Rahmen eines auf der Website angebotenen Livestreams Themen benennen und Fragen stellen wollen (so genannte Bürgersprechstunde), müssen Sie sich nicht zwingend als Nutzer(in) registrieren, sondern können als Gast durch Angabe Ihrer E-Mail-Adresse einmalig Inhalte auf der Website generieren. Im Anschluss an die Eingabe Ihrer Mitteilung und Ihrer E-Mail-Adresse wird eine E-Mail an Sie versendet mit einem Bestätigungslink. Erst wenn Sie diese bestätigen, wird der nutzergeneriert Inhalt veröffentlicht.

Bitte beachten Sie: Ihre nutzergenerierten Inhalte werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Website angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.

4. Pflichten bei der Nutzung der Website

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Website können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Website kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Es gilt die Netiquette zu beachten, die Sie hier einsehen können.

b) Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Website oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.

c) Rechte an der Website

Soweit an der Website bzw. den hierauf durch die Stadt Freiburg redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Stadt Freiburg bzw. bei den Vertragspartnern der Stadt Freiburg, die die Website nutzen. Sie dürfen die auf der Website verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Website nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Website ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).

5. Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a) Zugangssperre

Die Stadt Freiburg ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Website vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie durch die Stadt Freiburg per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

Die Stadt Freiburg ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Website eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.

c) Administrator(inn)enrechte der Websites

Die unter Ziff. 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, ]init{, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern auf der Website berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Website betreffen.

6. Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Website mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich und unter Nachweis der Identität erfolgen.

Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzer(innen)profil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Website und ggf. der DIALOG BOX nicht oder nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Ihres Benutzer(innen)profils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Website anonymisiert.

Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Newsletterversand können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 e). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.

7. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a) Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Website läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von der Stadt Freiburg jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Form der Kündigung

Kündigungen können schriftlich an ]init{ (]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin) oder per E-Mail (dialogbox@init.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn die Stadt Freiburg den Betrieb der Website einstellt oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Website beenden. Mit Kündigung teilen Sie ]init[ bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Website oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Website ggf. nur Ihr Profil auf der Website und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.

c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Website sowie - je nach Mitteilung durch Sie - auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleichen Sie hierzu auch den Hinweis unter Ziffer 2 a zur „Möglichkeit des Widerrufs“.

8. Ihre Haftung / Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die der Stadt Freiburg gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die Stadt Freiburg ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die der Stadt Freiburg gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.

9. Haftung der Stadt Freiburg bzw. von ]init[

Unbeschränkte Haftung: Die Stadt Freiburg haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Stadt Freiburg nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Haftungsbeschränkung: Die Stadt Freiburg haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Stadt Freiburg.

10. Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten 

An von Ihnen auf der Website eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der Stadt Freiburg sowie der ]init[ unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der ]init[ zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Website ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die Stadt Freiburg, für ]init[ oder für Dritte erforderlich ist, sind die Stadt Freiburg sowie ]init[ berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

11. Sicherheit

Die Stadt Freiburg bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Sie sich auf der Website als Nutzer(in) registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Website jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Stadt Freiburg behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.

13. Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz der Stadt Freiburg im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

c) Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

d) Vertragsübernahme

Die Stadt Freiburg ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.

14 Historie

Nutzungsbedingungen, Stand 25.05.2018

Nutzungsbedingungen, Stand 27.05.2020