Vom 20. September bis zum 6. Oktober 2022 haben Freiburger Bürger_innen hier die Möglichkeit, eigene Vorschläge zum städtischen Haushalt 2023/2024 zu machen und mitzureden. Wer keinen eigenen Vorschlag einreichen möchte, kann auch die Ideen der anderen mit der eigenen Stimme unterstützen.
Neu im Beteiligungshaushalt 2023/24 ist das Dialog-Treffen, das am 4. und 5. November stattfinden wird. Bei der Veranstaltung können Vertreter_innen der Stadtgesellschaft die Vorschläge aus dem Online-Forum gemeinsam diskutieren und entscheiden, welche sie für besonders relevant halten.
Wer kann mitmachen?
Beim Online-Forum können alle Freiburger Bürger_innen mitmachen.
Zum Dialog-Treffen anmelden können sich alle Freiburger Bürger_innen ab 18 Jahren. Gibt es mehr Anmeldungen als Plätze, werden die Teilnehmer_innen so ausgewählt, dass sie eine möglichst große Bandbreite der Stadtgesellschaft repräsentieren.
Wie mache ich mit?
Informieren Sie sich unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt
Wie funktioniert der städtische Haushalt?
Was wurde aus den Vorschlägen der Bürger_innen im letzten Beteiligungshaushalt?
Reichen Sie eigene Vorschläge im Online-Forum ein:
Im Online-Forum können Sie eigene Vorschläge zum Haushalt machen, andere Vorschläge unterstützen und mitreden. Die Plattform ist vom 20. September bis zum 6. Oktober 2022 geöffnet.
Diskutieren und priorisieren Sie die Vorschläge im Dialog-Treffen:
Melden Sie sich für das Auswahlverfahren für das Dialog-Treffen am 4. und 5. November an und diskutieren Sie mit, welche Vorschläge aus dem Online-Forum besonders relevant für die Freiburger Stadtgesellschaft sind und daher priorisiert werden sollten.
Was bringt der Beteiligungshaushalt?
Der Freiburger Beteiligungshaushalt ist die Schnittstelle zwischen den Bürger_innen, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat.
Ein Ziel ist es, die Abläufe und Entscheidungen vom Entwurf bis zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/24 für die Bürger_innen nachvollziehbar mitzuteilen.
Ein weiteres Ziel ist es den Gemeinderatsmitgliedern einen Eindruck zu vermitteln, welche Themen Freiburger Bürger_innen beschäftigen. Über Änderungsanträge können die Fraktionen diese in den Haushalt aufnehmen.
Was passiert mit meinem Vorschlag?
Die 120 Vorschläge mit den meisten Stimmen aus vier Themenbereichen werden beim Dialog-Treffen Anfang November diskutiert und priorisiert. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat übergeben. Damit haben die Fraktionen im Gemeinderat die Möglichkeit, die Vorschläge in ihre Änderungsanträge einzubeziehen. So können die Vorschläge und Anregungen aus dem Online-Forum Eingang in die Haushaltsberatungen finden.
Erhält ein Änderungsantrag eine Mehrheit in den Haushaltsberatungen, wird Geld dafür bereitgestellt.
Was muss ich beachten, wenn ich einen Vorschlag mache?
Der Vorschlag muss eine finanzielle Auswirkung auf den Doppelhaushalt haben. Dies ist der Fall, wenn durch die angestrebte Umsetzung des Vorschlags mehr oder weniger Mittel (öffentliche Gelder) in der Haushaltsplanung der Stadt Freiburg berücksichtigt werden müssen.
Beispiele:
- Ein Verein möchte durch die Stadt institutionell gefördert werden oder den aktuellen Zuschussbetrag erhöhen.
Der Bau einer öffentlichen Sportstätte soll geplant und umgesetzt werden (z.B. Pumptrack oder Fitnesspark).
- Der Vorschlag muss in der Zuständigkeit der Stadt Freiburg liegen, d.h. der Vorschlag darf z.B. kein Privatgelände betreffen oder außerhalb der Ortsgrenze liegen.
Der Vorschlag darf nicht an rechtlich gebundene Vorgaben ohne Einflussmöglichkeit der Stadt Freiburg gebunden sein. Ein generelles Tempolimit mit 30 km/h ist z.B. nicht möglich, da dieser Vorschlag an die STVO (Straßenverkehrsordnung) gebunden ist, und diese rechtliche Vorgabe auf Bundesebene geändert werden müsste.
Die Meldung einer Beschädigung oder eines Mangels (z.B. Straßen, Beleuchtung usw.) ist nicht Teil des Beteiligungshaushaltes. Die Behebung ist Teil der allgemeinen Aufgaben z. B. im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und hat damit keine direkte Auswirkung auf das bereits kalkulierte Budget hierfür.
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